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Gesundheitsfonds: Fehlen 11 Mrd. Euro?
Dass die Wirtschafts- und Finanzkrise
dem Gesundheitsfonds schlecht bekommt, wissen wir schon etwas länger.
Dass dem Gesundheitsfonds deshalb Einnahmen nicht nur in Mio. Euro Höhe
fehlen, kam in den letzten Wochen scheibchenweise heraus. Doch wie dick
die Krise wirklich ist, das offenbart sich erst jetzt: Mehr als 11 Mrd.
Euro soll das Minus betragen. Das kommt die Versicherten teuer: Die
ersten Kassen kündigen Zusatzbeiträge an. Die schlechte Botschaft teilte Ingo Kaluweit, Chef der Krankenkasse
KKH-Allianz, im Handelsblatt mit. Er erwarte bis Ende 2010 ein Defizit
von über elf Milliarden Euro. Allein die Beitragseinnahmen würden in
diesem und im nächsten Jahr um sechs Milliarden Euro einbrechen. Neben
den Einnahmeausfällen steigender Arbeitslosigkeit drohten unerwartet
hohe Ausgaben. 3 Mrd. Euro in diesem und 4 Mrd. Euro im nächsten Jahr
seien im Fonds nicht gedeckt. Die «Bild»-Zeitung hatte zuvor unter Berufung auf Krankenkassen-Zahlen
gemeldet, man erwarte für 2009 und 2010 zusammen sogar 7,34 Mrd. Euro
an Beitragsausfällen. 2009 würden es 2,89 Mrd. Euro und 2010 von 4,45
Mrd. Euro. Wie hoch das Minus wirklich sein wird, wird wahrscheinlich
erst die offizielle Schätzung des GKV-Schätzerkreis bringen. Der wird
zum Wochenende auf Basis der neuen Konjunkturprognose der Regierung
seine Vorhersage abgeben. Insgesamt sind im Gesundheitsfonds in diesem Jahr 167 Mrd. Euro
eingeplant. Der Beitragssatz liegt derzeit einheitlich bei 15,5 Prozent
des Bruttolohns. Ab Juli sinkt er auf 14,9 Prozent. Was die
Arbeitnehmer und Arbeitgeber weniger bezahlen, will der Staat aus
Steuermitteln ausgleichen. Dies gilt auch für den Fall, dass weniger
Beiträge als erwartet eingenommen werden: Die Bundesregierung gleicht
die Fehlbeträge im Gesundheitsfonds aus. Die Krankenkassen bekommen also auf jeden Fall die ihnen aus dem
Gesundheitsfonds zugesagten Mittel. Allerdings müssen die Kassen den
Fehlbetrag wieder ausgleichen, denn das Geld wird nur als Darlehn
gewährt. Bei einer Finanzlücke in dieser Höhe ist es unmöglich, dass
die Kassen die Beiträge 2011 zurückzahlen. Wenn die Regelung nicht
aufgehoben wird, steht das Gesundheitssystem vor einem finanziellen
Kollaps. Die Milliardenlast kann nicht einseitig geschultert werden.
Die Bundesregierung muss das Darlehen in einen Dauerzuschuss
umwandeln," forderte Kaluweit. Steigende Kosten etwa für Arzneimittel oder Ärztehonorare sind von
dieser Regelung allerdings nicht betroffen. Wenn die Kassen nicht mit
dem aus dem Fonds überwiesenen Geld auskommen, müssen sie
Zusatzbeiträge erheben. Das Bundesversicherungsamt erwartet, dass schon
ab 1. Juli mindestens 16 Kassen von deser Regelung Gebrauch machen
werden. Der zusätzliche Beitrag darf maximal ein Prozent vom
Bruttoeinkommen eines Mitglieds betragen. 8 Euro im Monat dürfen aber
auch ohne Einkommensprüfung verlangt werden. Einige große Kassen habe
allerdings beteuert, in diesem Jahr ihre Beiträge nicht zu
erhöhen. WANC 27.04.09/Quelle: Handelsblatt, Süddeutsche, PRinside
Dass die Wirtschafts- und Finanzkrise
dem Gesundheitsfonds schlecht bekommt, wissen wir schon etwas länger.
Dass dem Gesundheitsfonds deshalb Einnahmen nicht nur in Mio. Euro Höhe
fehlen, kam in den letzten Wochen scheibchenweise heraus. Doch wie dick
die Krise wirklich ist, das offenbart sich erst jetzt: Mehr als 11 Mrd.
Euro soll das Minus betragen. Das kommt die Versicherten teuer: Die
ersten Kassen kündigen Zusatzbeiträge an. Die schlechte Botschaft teilte Ingo Kaluweit, Chef der Krankenkasse
KKH-Allianz, im Handelsblatt mit. Er erwarte bis Ende 2010 ein Defizit
von über elf Milliarden Euro. Allein die Beitragseinnahmen würden in
diesem und im nächsten Jahr um sechs Milliarden Euro einbrechen. Neben
den Einnahmeausfällen steigender Arbeitslosigkeit drohten unerwartet
hohe Ausgaben. 3 Mrd. Euro in diesem und 4 Mrd. Euro im nächsten Jahr
seien im Fonds nicht gedeckt. Die «Bild»-Zeitung hatte zuvor unter Berufung auf Krankenkassen-Zahlen
gemeldet, man erwarte für 2009 und 2010 zusammen sogar 7,34 Mrd. Euro
an Beitragsausfällen. 2009 würden es 2,89 Mrd. Euro und 2010 von 4,45
Mrd. Euro. Wie hoch das Minus wirklich sein wird, wird wahrscheinlich
erst die offizielle Schätzung des GKV-Schätzerkreis bringen. Der wird
zum Wochenende auf Basis der neuen Konjunkturprognose der Regierung
seine Vorhersage abgeben. Insgesamt sind im Gesundheitsfonds in diesem Jahr 167 Mrd. Euro
eingeplant. Der Beitragssatz liegt derzeit einheitlich bei 15,5 Prozent
des Bruttolohns. Ab Juli sinkt er auf 14,9 Prozent. Was die
Arbeitnehmer und Arbeitgeber weniger bezahlen, will der Staat aus
Steuermitteln ausgleichen. Dies gilt auch für den Fall, dass weniger
Beiträge als erwartet eingenommen werden: Die Bundesregierung gleicht
die Fehlbeträge im Gesundheitsfonds aus. Die Krankenkassen bekommen also auf jeden Fall die ihnen aus dem
Gesundheitsfonds zugesagten Mittel. Allerdings müssen die Kassen den
Fehlbetrag wieder ausgleichen, denn das Geld wird nur als Darlehn
gewährt. Bei einer Finanzlücke in dieser Höhe ist es unmöglich, dass
die Kassen die Beiträge 2011 zurückzahlen. Wenn die Regelung nicht
aufgehoben wird, steht das Gesundheitssystem vor einem finanziellen
Kollaps. Die Milliardenlast kann nicht einseitig geschultert werden.
Die Bundesregierung muss das Darlehen in einen Dauerzuschuss
umwandeln," forderte Kaluweit. Steigende Kosten etwa für Arzneimittel oder Ärztehonorare sind von
dieser Regelung allerdings nicht betroffen. Wenn die Kassen nicht mit
dem aus dem Fonds überwiesenen Geld auskommen, müssen sie
Zusatzbeiträge erheben. Das Bundesversicherungsamt erwartet, dass schon
ab 1. Juli mindestens 16 Kassen von deser Regelung Gebrauch machen
werden. Der zusätzliche Beitrag darf maximal ein Prozent vom
Bruttoeinkommen eines Mitglieds betragen. 8 Euro im Monat dürfen aber
auch ohne Einkommensprüfung verlangt werden. Einige große Kassen habe
allerdings beteuert, in diesem Jahr ihre Beiträge nicht zu
erhöhen. WANC 27.04.09/Quelle: Handelsblatt, Süddeutsche, PRinside
