Euro-Zeichen
Kostensteigerungen im Gesundheitswesen lassen auch die Kassenbeiträge steigen
> Kassenbeiträge: Sie werden steigen, steigen, steigen

Eigentlich war diese Bundesregierung ja
angetreten, die Gesundheitskosten nicht weiter steigen zu lassen.
Doch daraus wird wohl nichts. Im Gegenteil: Die Versicherungsbeiträge
werden steigen.


Das hört sich gar nicht gut an.
Die gesetzlichen Krankenversicherungen melden für die ersten
drei Monate des Jahres ein beachtliches Minus. Bei Einnahmen von rund
37,94 Mrd. Euro und Ausgaben von 39,01 Mrd. Euro ergibt das
ein Defizit von 1,07 Mrd. Euro. Das ist jahreszeitlich durchaus
üblich, will das Bundesgesundheitsministerium beruhigen. Und
weist darauf hin, dass im vergangenen Jahr die Krankenkassen im
1. Quartal ein Defizit von rund 0,7 Mrd. Euro verbuchten,
das Gesamtjahr gleichwohl mit einem Einnahmenüberschuss von
1,73 Mrd. Euro abschlossen. „Vor diesem Hintergrund sind auch
für 2008 die Voraussetzungen dafür gegeben, dass die GKV
nach Überschüssen in den letzten vier Jahren zumindest
wieder ein annähernd ausgeglichenes Finanzergebnis erzielen
kann.“ Doch das ist reine Hoffnung, ob es auch so kommt, weiß
heute noch niemand.



Noch unklarer ist die Entwicklung für
das nächste Jahr. Denn dann kommt – wahrscheinlich, aber nicht
sicher – der Gesundheitsfonds. Das bedeutet, dass alle Kassen den
gleichen Beitragssatz verlangen müssen und die gleiche nach
Alter und Geschlecht gestaffelte Grundpauschale erhalten. Wer mit dem
Pauschbetrag nicht auskommt, kann von seinen Versicherten einen
Zusatzbeitrag verlangen, wer weniger ausgibt, kann ihnen eine
Rückvergütung gewähren. Grundsätzlich, so die
Überzeugung der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, wird es dem
Fonds gelingen, „die Effizienzreserven im Gesundheitssystem
leichter zu heben als heute“.



Was sich hinter diesem Wunsch versteckt
ist klar: Die Kosten des Gesundheitssystems sollen nicht weiter
steigen, genauso wenig wie die Beiträge der Versicherten.
Natürlich sagt die Ministerin das nicht ausdrücklich. Aber
immerhin soll der Gesundheitsfonds den Wettbewerb der Kassen fördern
und damit die Bezahlbarkeit der Versicherungsbeiträge
gewährleisten.



Doch wahrscheinlich kommt alles anders.
Als der „Spiegel“ im Jahre 2006 meldete, dass die
Gesundheitsreform und der Gesundheitsfonds die Patienten teuer zu
stehen kommen werde, wies das Gesundheitsministerium diese
Darstellung zurück. Und zu der Vorhersage, dass der Beitrag auf
15,7 Prozent für alle Kassen angehoben werde, sagte das
Ministerium: "Ein Beitragssatz von 15,7 Prozent zur
Einführung des Gesundheitsfonds - das ist eine reine
Horrormeldung ohne sachliches Fundament." („Spiegel“,
23.08.06)



Inzwischen scheint sicher, dass ein
Beitragssatz weit über 15 Prozent im nächsten Jahr
kommen wird. Doch damit nicht genug. Die Bundesregierung scheint
billigend in Kauf zu nehmen, dass die Beiträge weiter steigen
werden und auch der Gesundheitsfonds nicht zu einer Beruhigung der
Zuwachsraten beiträgt. Bundeskanzlerin Angela Merkel jedenfalls
sagte anlässlich des 125. Jahrestages des Bestehens der
gesetzlichen Krankenversicherung, dass sie mit weiter steigenden
Kosten im deutschen Gesundheitswesen rechne.



Das öffnet weiteren
Prämienerhöhungen Tür und Tor. Manche fürchten
sogar noch Schlimmeres. Sowohl der Gesundheitsfonds, der der Politik
den alleinigen Einfluss auf die Höhe der Beitragssätze
einräumt, wie die neue Gebührenordnung der Ärzte, der
die Mitwirkungsmöglichkeiten der Selbstverwaltung auf ein
Mindestmaß reduziert und ihnen eigentlich kaum noch Rechte
gibt, dafür aber dem Gesundheitsministerium umso mehr
Entscheidungsspielraum zuschanzt, öffnen den Weg in eine
Verstaatlichung des Gesundheitswesens. Warnt Dr. Helmut Zedelmaier,
CSU: „In Wahrheit sind alle staatlichen Gesundheitswesen der
letzten Jahrzehnte gescheitert. An der Rationierung der Leistungen,
an der fehlenden Qualität der Versorgung, an unzumutbar langen
Wartezeiten, an der leistungsfeindlichen Verschlechterung der
Vergütung der Ärzte, an den Eingriffen in die
Therapiefreiheit und an der Gängelung der Patienten. In allen
Ostblockstaaten und in Schweden. In England steht das Ende bevor.“
(„Münchner Merkur“, 30.5.08)



WANC 12.06.08

 
 
 
 
 
 
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