Mehr Zeit sollten die
Abgeordneten haben, um sich das Reformwerk in Ruhe durchlesen zu
können. Das war die Begründung von CDU/CSU-Fraktionschef
Volker Kauder, als er mitteilte, dass die für den 19. Januar
vorgesehen Verabschiedung der Gesundheitsreform um zwei Wochen
verschoben werde.

Die CSU wurde da schon
deutlicher. Sie will dem Entwurf in der derzeitigen Form auf keinen
Fall zustimmen. Die im Reformwerk vorgesehenen Regelungen zur
privaten Krankenversicherung schössen über das Ziel hinaus,
seien so nicht verabredet und würden die Existenz der
Privatkassen bedrohen.

Doch insgesamt gärt es
noch immer in den Koalitionsparteien. Die alten Gräben sind noch
längst nicht zugeschüttet. Inzwischen verlangen sowohl
CDU/CSU als auch SPD wieder Änderungen an der Reform. Dabei geht
es vor allem um die Regelungen zur privaten Krankenversicherung und
zum umstrittenen Gesundheitsfonds.

Mittlerweile mehren sich die
Stimmen, die ein In-Kraft-Treten der Gesundheitsreform wie vorgesehen
am 1. April bezweifeln. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer macht
zwar in Zweckoptimismuns und sieht den Termin nicht in Gefahr. Doch
gleichzeitig betont er, dass solange keine Klarheit über die
Zahlen beim Ausgleichmechanismus zwischen den gesetzlichen Kassen
herrsche, komme aus Bayern keine Zustimmung.

Karl Lauterbach von der SPD
sieht dagegen das Scheitern der Reform. Weitere Verwässerungen
der Regelungen in Bezug auf die privaten Kassen wären für
die SPD nicht tragbar. Lauterbach spricht von einer
„Sollbruchstelle“.

Ob die Reform hält oder
bricht, wird damit immer unsicherer. Besonders der Gesundheitsfonds
wackelt. Der soll 2009 in Kraft treten. Doch schon jetzt sagen
Experten, dass dieser Termin wegen der immensen Vorbereitungsprobleme
kaum zu schaffen sei.

WANC 03.12.07