Bundestag
Die Gesundheitsreform wird jetzt im Bundestag beraten (Foto: Deutscher Bundestag).
> Gesundheitsreform: Jetzt sprechen die Parlamente

Das Bundeskabinett hat den
Referentenentwurf der Gesundheitsreform auf den Weg in den Bundestag
und Bundesrat gebracht. Bereits morgen findet die erste Lesung statt.
Doch die massive Kritik an der geplanten Reform reißt nicht ab.
Vor allem Kassen und Ärzte drohen.


Zuerst wurde es noch einmal
richtig ernst: In der Probeabstimmung der beiden Koalitionsfraktionen
musste sich der Referentenentwurf der Gesundheitsreform beweisen.
Dabei gab es nach Angaben von Unionsfraktionschef Volker Kauder
innerhalb der CDU/CSU an die 90 Prozent Zustimmung, 20 Gegenstimmen
und einige Enthaltungen. Anders dagegen bei der SPD: Teilnehmer
schätzen zwischen 20 bis 40 Nein-Stimmen und darüber hinaus
einige Enthaltungen. Franz Müntefering (SPD) war dennoch mit dem
Ergebnis der Abstimmung zufrieden.



Davor türmten sich aber
noch einmal Querelen. Strittige Frage war, wie die Beiträge
mittelloser Rückkehrer in die private Krankenversicherung (PKV)
aufgebracht werden sollen. Die Fraktionsspitzen verständigten
sich zum Unmut der SPD schließlich darauf, dass Sozialbehörden
mittellose Privatversicherte mit deutlich mehr als 200 Euro
unterstützen müssen, wenn sie sonst hilfebedürftig
bleiben.



Auch die von CSU-Chef Edmund
Stoiber verlangte Sonderregel für die Krankenkassen in reicheren
Ländern, die einen zu starken Geldabfluss aus wohlhabenden
Ländern vermeiden soll, verlangte Einigungswillen in letzter
Minute. Damit war der Weg für die Regierung frei. Sie konnte den
Gesetzesentwurf verabschieden und zur Beratung in die
Bundesparlamente weiter geben.



Zum Schweigen wird das die
Kritiker nicht bringen. So wiederholen nicht nur die Krankenkassen
ständig, dass der Fonds keinen Wettbewerb biete und die Beiträge
steigen werden.



Auch auf dem
"Außerordentlichen Ärztetag" in Berlin rasselte
der Präsident der Bundesärztekammer und Ärztetages,
Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, mit dem Säbel: Zwar hieße
es im Reformentwurf "GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz".
Doch werde dort "alles, aber wirklich auch alles"
festgeschrieben. Damit würde unser Gesundheitswesen mit
"Volldampf in die Staatsmedizin gefahren." Das sei "bittere
Ironie".



Aus Sicht der Ärzte ist
die Reform "ein perfides Täuschungsmanöver mit einer
vermeintlich festen Euro-Gebührenordnung für die
Vertragsärzte". Denn die Budgets würden de facto
fortgeschrieben. Die Reform trage den "Geschmack einer
politischen Intrige". Die Ärzte drohen, dem GKV-System den
Rücken zu kehren.



Nicht nur die Ärzte –
aber die besonders laut und verbittert – erheben die Forderung, die
Gesundheitsreform zu stoppen. Was von dem Entwurf letztlich übrig
bleibt, wird sich zeigen. Parlamentarier betonen, dass noch kein
Gesetz so aus den Beratungen heraus gekommen wäre, wie es hinein
gelangte. Darauf hoffen viele.



WANC 26.10.06

 
 
 
 
 
 
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