Zur Gesundung der gesetzlichen Krankenkassen hat Lauterbach
den Gesundheitssoli vorgeschlagen. Der Solidaritätsbeitrag soll zwischen 1 und
3 Prozent – die Höhe ist umstritten - auf  das Bruttoeinkommen betragen
und etwa 15 Mrd. Euro zusätzlich in die leeren Staatskassen spülen. Aus den
Beträgen soll vor allem die kostenfreie Mitversicherung der Kinder finanziert
werden.

Im Gegenzug könnten die Beiträge zur gesetzlichen
Krankenversicherung um etwa 1,1 Prozent sinken. Allerdings melden verschiedene
Tageszeitungen, dass eine gesonderte monatliche Gesundheitsprämie von 15 Euro
im Monat diskutiert wird, die auf den Kassenbeitrag geschlagen werden soll.

Den Vorteil einer solchen Lösung sehen manche darin, dass
gerade Geringverdiener entlastet würden. Höhere Einkommen müssten dagegen
tiefer in die Tasche greifen.

Ob der Gesundheitssoli allerdings jemals kommen wird, ist
derzeit nicht absehbar. Denn anscheinend lehnt die Union diesen Vorschlag ab.
So distanzieren sich unter anderen der stellvertretende
Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Zöller und Minister Horst Seehofer von
einem "Soli". Eine weitere Steuererhöhung komme für sie in Anbetracht
der Aufstockung der Mehrwertsteuer nicht in Frage, gaben beide zu Protokoll.

Auch in der SPD trifft der Vorschlag nicht auf ungeteilte
Gegenliebe. Auch die Sozialdemokraten lehnen die Erhöhung von Steuern ab.
Zuerst müsse die Effizienz des Gesundheitswesens gesteigert werden, fordern die
Genossen.

WANC 03.04.06