Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) forderte am Mittwoch in Berlin Patienten auf, ihre Krankenkasse zu informieren, falls sie wegen der Aktionen keinen Termin beim Arzt bekämen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sowie der Hartmannbund verteidigten die am 22. Januar beginnenden Protest-Aktionen.

Aus den Reihen der Hausärzte kam dagegen Kritik an den Aktionen. Schmidt will die Hausärzte durch die in dieser Legislaturperiode anstehende Gesundheitsreform stärken. Eckpunkte der Reform will das Ministerium nach Angaben einer Sprecherin wie geplant Ende Januar/Anfang Februar vorlegen. «Es ist interessenbezogene Unredlichkeit, wenn Patienten für berufspolitische Ziele instrumentalisiert werden», sagte Schmidt. Sie bezweifelte auch, dass man durch Augenschein immer erkennen könne, ob bei einem Patienten im Wartesaal ein aufschiebbarer «Bagatellfall» vorliege. Die kassenärztlichen Vereinigungen bewegten sich «auf sehr dünnem Eis».

Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, forderte die Versicherten auf, über die Kassen auf einen Entzug der Zulassung der betreffenden Ärzte zu dringen. Schmidt sagte weiter: «Dienst nach Vorschrift mit der Garantie, das zu tun, was medizinisch notwendig ist, das ist etwas anderes als eine Notversorgung organisieren zu wollen.

Das steht im Widerspruch zu den Zusicherungen, die der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Manfred Richter-Reichhelm, dem Bundesgesundheitsministerium gegeben hat.» Richter-Reichhelm warnte, zwar seien Kampfmaßnahmen wie etwa in der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst weniger möglich, weil Ärzte ihren Patienten gegenüber in einem Verantwortungsverhältnis stünden. Aber darauf sollte sich die Ministerin nicht verlassen. «Was dem Krankenhaus recht ist - nämlich eine aufschiebbare Leistung zu verlagern in den nächsten Abrechnungszeitraum - das darf dem niedergelassenen Arzt nicht verboten sein.» Die Nullrunde beim Umsatz bedeute für die niedergelassenen Ärzte einen Netto-Einkommensverlust von achtProzent.

Der Hartmannbund rechnet mit einer hohen Beteiligung an den Praxisschließungen. Nach dem Willen des Verbandes sollen niedergelassene Ärzte ab dem 22. Januar jeden Mittwoch ihre Praxen geschlossen halten. «Wir erbringen seit vielen Jahren Leistungen kostenlos für die Kassen und die Patienten und irgendwo ist die Grenze erreicht», sagte Hartmannbund-Chef Hans-Jürgen Thomas.

Nach Ansicht des AOK-Bundesverbandes verstoßen die Ärzte mit ihren Schließungen sowohl gegen die Verträge mit den Krankenkassen als auch gegen den Gesetzesauftrag. Die Schließung von Praxen habe mit Protesten nichts zu tun, betonte Verbandsvize Rolf Hoberg. Der Vorsitzende des Verbandes der Krankenversicherten Deutschlands, Heinz Windisch, sagte, einen solchen Verteilungskampf auf dem Rücken der Patienten könne man nur verurteilen.

Der Hausärzteverband Nordrhein kritisierte in einem Schreiben des Vorstandes zum Jahreswechsel den geplanten Dienst nach Vorschrift. So würden «Kollegen sehenden Auges in den wirtschaftlichen Abgrund» getrieben und deren Zulassung gefährdet.