Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung", soll
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) statt des eigentlich beschlossenen
Wegfalls des Steuerzuschusses zur Krankenversicherung von gut vier Milliarden
Euro diesen Betrag noch zwei Jahre weiter bereitstellen, um den sofortigen
Kostenkollaps der Kassen zu verhindern.

Zudem rückt, zur Finanzierung des Gesundheits-Fonds, der
Gesundheits-Soli sehr nahe. Um die Kinder, inklusive die bei der
Privatversicherung, steuerfinanziertmitzuversichern, sind rund 16 Milliarden Euro jährlich notwendig. Dies
liefe, nimmt man das Bruttoeinkommen, auf einen Gesundheits-Soli von zwei
Prozent Zuschlag auf die Einkommenssteuer hinaus. Würde der neue
Gesundheits-Soli erst nach Abzug aller Freibeträge berechnet, stiege er auf
vier Prozent Aufschlag auf das Einkommen.

Um den Abgabenschock 2007
(mit der auf 19 Prozent erhöhten Mehrwertsteuerund einem möglicherweise auf über 20 Prozent steigenden Rentenbeitrag)
geringer zu halten, soll der Gesundheits-Soli, so interne Planungen der
Regierungsarbeitsgruppe, erst ab 2009 erhoben werden.

Als "Mindestbeitrag" der privaten Krankenversicherungen
zur Solidarität im Gesundheitskassenwesen hat SPD-Chef Kurt Beck, nach
Informationen der Zeitung, einen Betrag von drei Milliarden Euro
als "ständigen Solidarbeitrag" für einen Gesundheitsfonds in
die Diskussion gebracht, sollte sich ein größerer Betrag bei den
Privatkassen wegen des Unions-Widerstandes nicht verwirklichen
lassen. Vorbild dafür wäre die noch anstehende Reform der
Pflegeversicherung. Zu ihrer Sanierung soll, nach den Planungen
der zuständigen Regierungsexperten, ein ständiger Soli-Beitrag von
einer Milliarde aus den privaten Pflegekassen in die gesetzliche
Pflegeversicherung fließen.

DAK, Barmer, Techniker Kasse, AOK Rheinland und der BKK-Landesverband
NRW machen gegen die Gesundheitsreform der großen Koalition mobil, wie eine
Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ergab. "Die
Koalition betreibt eine seltsame Form von Geheimdiplomatie",
sagte DAK-Chef Herbert Rebscher der Zeitung. "Mit dem Hinweis, dass
noch nichts entscheiden sei, immunisieren sich Union und SPD gegen Kritik."

Und die äußern die Kassenchefs in der Umfrage reichlich. "Der
Gesundheitsfonds bedeutet gigantische Bürokratie", sagt
Wilfried Jacobs, Chef der AOK Rheinland. "Keines der Probleme im
Gesundheitswesen würde gelöst", kritisiert Jörg Hoffmann,
Chef des BKK-Landesverbandes.

Die Kassen-Chefs fordern die Einbeziehung der privaten
Krankenversicherung (PKV) in den Gesundheitsfonds. "Ein Fonds
ohne Einbeziehung der PKV ist komplett sinnlos", sagt Norbert
Klusen, Chef der Techniker-Kasse.

Die Kassen-Chefs werfen der Koalition vor, selbst für den
Kostenanstieg in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit
verantwortlich zu sein. "Die Rückführung des Bundeszuschusses
und die Erhöhung der Mehrwertsteuer belasten die GKV ab 2007 allein mit
rund fünf Milliarden Euro", sagt Barmer-Chef Eckart Fiedler.
"Das macht uns Kassen schon sauer", so Rebscher.

WANC 21.06.06