Gesundheitsprämie: Sozial gerechter?

Die Gesundheitsprämie wird in
Deutschland von dem meisten abgelehnt. Als Argument dient vor allem,
dass sie sozial ungerecht ist. Doch stimmt das? Wenn Berchnungen des
Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zutreffen, dann würde eine
Gesundheitsprämie den Staat nicht nur weniger kosten, sondern die
Lasten auch gerechter verteilen.
Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) urteilt eindeutig: Die
Gesundheitsprämie ist effizient, sozial ausgewogen und Kosten senkend.
Das überrascht – zumindest ein wenig. Denn gerade eben ist
Gesundheitsminister Philipp Rösler mit seinen Plänen für eine
Gesundheitsprämie grandiose gescheitert. Und zwar nicht nur an der
Kritik von Opposition und Verbänden, sondern vor allem an der aus den
eigenen Reihen. Besonders die CSU hat sich mit harschen Worten gegen
die Kopfpauschale stark gemacht. Sicher: Auch in der Bevölkerung ist die Gesundheitsprämie nicht
beliebt. Laut der meisten Umfragen wird sie vehement abgelehnt.
Vielleicht weil es zu wenig oder falsche Informationen gibt? Die
Berechnungen des IW versuchen jedenfalls nachzuweisen, dass die
Gesundheitsprämie viel besser ist, als ihr Ruf. Sparen würden zuerst einmal der Staat. Mit der Einführung einer
Gesundheitsprämie würde der Bund um rund 4,5 Milliarden Euro gegenüber
dem Status quo entlastet. Um die derzeitigen Ausgaben der gesetzlichen
Krankenversicherung zu decken, müsste die Gesundheitsprämie monatlich
250 Euro pro Kopf betragen. Der soziale Ausgleich kann dann erreicht
werden, indem diejenigen Krankenversicherten einen steuerfinanzierten
Zuschuss vom Staat erhalten, deren gesamte Prämie 16,5 Prozent des
Einkommens überschreitet. Die Ersparnis berechnet sich so: Jeder, der weniger als 1.515 Euro
brutto pro Monat zur Verfügung hat, erhält einen Zuschuss. Dies
betrifft rund 38 Prozent der Bevölkerung. In der Summe muss der Staat
26,6 Milliarden Euro für Sozialtransfers in die Hand nehmen.
Gleichzeitig können sich sowohl für den Staat als auch für Haushalte
Gewinne respektive Verluste gegenüber dem Status quo ergeben.
Einerseits verringert sich aufgrund der vollen Abzugsfähigkeit der
Krankenversicherungsaufwendungen das zu versteuernde Einkommen des
Haushalts, wenn die Prämienlast höher ausfällt als die bisher zu
zahlenden Beiträge; der Staat verliert also Steuereinnahmen. Andererseits erhöht sich das zu versteuernde Einkommen für all jene,
die mit der Prämie weniger als bisher zahlen. Das wiederum bringt dem
Fiskus mehr Geld. Und dieser Effekt überwiegt: Der Staat würde im
Prämiensystem 15,4 Milliarden Euro zusätzliche Steuern einnehmen. Verrechnet man diese Mehreinnahmen mit
den benötigten Transfers, muss der Bund noch 11,2 Milliarden Euro für
den sozialen Ausgleich zuschießen. Zur Erinnerung: Aktuell pumpt der
Staat 15,7 Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds. Betont das IW: Der Transferanspruch wird bei zu hoher Belastung durch die Gesundheitsprämie nicht mehr nur von den GKV-Versicherten, sondern von
allen Steuerzahlern finanziert – also auch von privat
Krankenversicherten oder Beamten. Und das Steuerrecht kennt weder Bemessungsgrenzen, noch vergisst es einzelne Einkommensquellen. Das IW sieht noch andere Vorteile: Eine Gesundheitsprämie könne
mittelfristig die Probleme der GKV erheblich abfedern: Sie sorge für
Preistransparenz und eine kostenbewusste Nachfrage. Denn die Prämie
spiegele die Kosten der medizinischen Versorgung wider. Somit entstehe
für die Versicherten ein Anreiz, bei gleicher Qualität einen Tarif mit
möglichst günstigen Versorgungsangeboten und -formen zu wählen. WANC 28.06.10, Quelle: Nicole Horschel, Jochen Pimpertz: Transferbedarf
in einer prämienfinanzierten Gesetzlichen Krankenversicherung,
gefördert von der informedia-Stiftung - Gemeinnützige Stiftung für
Gesellschaftswissenschaften und Publizistik Köln, in: IW-Trends 2/2010





Quelle:
http://www.medizinauskunft.de/home/artikel/index.php/index.php/29_06_gesundheitspraemie.php
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