Foto: Stock photo
Das Minus der Krankenkassen lässt Zuzsatzbeiträge oder höhere Beitragssätze (Foto: Stock photo)
> Das Loch der Krankenkassen: 3,1 Mrd. Euro

Dass die gesetzlichen Krankenkassen
mehr Geld ausgeben als sie einnehmen, das haben alle befürchtet. Doch
das Loch in den Kassen der Kassen fällt etwas kleiner aus als
angenommen. Dennoch müssen sie in diesem Jahr mit einem Fehlbetrag von
3,1 Milliarden Euro klarkommen. Mit einkalkuliert sind dabei schon die
geplanten Einsparungen bei Arznei. Nun stehen Beitragserhöhungen oder
weitere Zusatzbeiträge vor der Tür.
Den gesetzlichen Krankenkassen fehlen in diesem Jahr etwa 3,1
Milliarden Euro. Der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung
teilte heute mit, dass die Ausgaben im Jahr 2010 etwa 173,4 Milliarden
Euro betragen werden. Dabei wurden die von der Bundesregierung
beschlossenen Einsparungen bei Arzneimitteln ohne Festbetrag ab August
2010 bereits berücksichtigt. Demgegenüber stehen Zuweisungen in Höhe
von 170,3 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds, die den
Krankenkassen zugesagt wurden. Grundlage der Einschätzungen des
Schätzerkreises waren die vorläufigen Finanzergebnisse des Jahres 2009
und der Frühjahrsprognose der Bundesregierung über die
gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Der GKV-Schätzerkreis hat auf der Grundlage der vorläufigen
Finanzergebnisse des Jahres 2009 und der Frühjahrsprognose der
Bundesregierung über die gesamtwirtschaftliche Entwicklung die
Einnahmen und Ausgaben der GKV für das Jahr 2010 geschätzt. Die
Experten rechnen mit Ausgaben in Höhe von 173,4 Mrd. Euro. Hierbei
wurden die von der Bundesregierung beschlossenen Einsparungen durch die
Erhöhung des Abschlags für Arzneimittel ohne Festbetrag von derzeit 6
auf 16 Prozent ab August 2010 mit rd. 0,5 Mrd. Euro berücksichtigt.
Daraus ergab sich ein niedrigeres Ausgangsniveau. Gegenüber der letzten
Schätzung fällt die Prognose insgesamt um 0,96 Mrd. Euro geringer aus. Die Einnahmen des Gesundheitsfonds betragen voraussichtlich 172 Mrd.
Euro einschließlich des bisherigen Bundeszuschusses in Höhe von 11,7
Mrd. Euro und des zusätzlichen Bundeszuschusses in Höhe von 3,9 Mrd.
Euro. Die Beitragseinnahmen fallen auf Grund der verbesserten
Aussichten auf dem Arbeitsmarkt um rd. 0,9 Mrd. Euro günstiger aus als
noch in der letzten Schätzung angenommen. Der Gesundheitsfonds weist
den Krankenkassen die für das Jahr 2010 zugesagten 170,3 Mrd. Euro zu;
die übrigen Mittel dienen dem Aufbau seiner Liquiditätsreserve. Fazit des Schätzerkreises: Die Ausgaben der GKV liegen im Jahr 2010
somit voraussichtlich um 3,1 Mrd. Euro höher als die Zuweisungen aus
dem Gesundheitsfonds. Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes dazu:
„Das heutige Ergebnis des GKV-Schätzerkreises bestätigt leider die
insgesamt sehr angespannte Finanzsituation der gesetzlichen
Krankenversicherung. Selbst wenn sich die Einnahmesituation des
Gesundheitsfonds im Vergleich mit der letzten Schätzung verbessert,
verbessert sich die Einnahmesituation der einzelnen Kassen um keinen
Cent. Die zusätzlichen Einnahmen verbleiben nach dem geltenden Recht im
laufenden Jahr im Gesundheitsfonds und stehen den einzelnen
Krankenkassen nicht zur Verfügung.“ Und: „Anders sieht es bei den Ausgabenentlastungen aus. Wenn die
einzelnen Kassen geringere Ausgaben haben als bisher geschätzt, wirkt
sich dieses sofort positiv auf deren jeweilige Finanzsituation aus.
Doch selbst wenn sich die heutige Schätzung im Jahresverlauf bestätigt
und die Ausgaben im Vergleich zu der letzten Schätzung weniger stark
ansteigen, fehlen den Krankenkassen in diesem Jahr immer noch 3,1
Milliarden Euro, die sie aus Rücklagen oder durch Zusatzbeiträge
finanzieren müssen. Es ist gut, dass der Bundesgesundheitsminister bei
dem Thema Ausgabenreduzierung bereits bei Arzneimitteln einen richtigen
und wichtigen Schritt gemacht hat. Wir setzen darauf, dass in den
nächsten Monaten weitere folgen werden.“ Schon seit einiger Zeit fordern die Krankenkassen wegen des
Fehlbetrages die Erhöhung der Beiträge. Die werden vom
Gesundheitsministerium festgelegt und liegen derzeit bei 14,9%. Es gibt
Vermutungen, dass der Beitragssatz schon bald über 15% steigen wird.
Für die Kassen ist das die einfachere Lösung, denn sonst müssen sie
individuelle Zusatzbeiträge erheben. Was das für Auswirkungen hat,
mussten die Krankenversicherungen erleben, die diesen Schritt Anfang
des Jahres vollzogen haben: Ihnen gingen massenhaft die Versicherten
verloren, die zu einer anderen Kasse wechselten, die keine
Zusatzgebühren erhebt. Experten kritisieren aber, dass zuerst einmal die Ausgabenseite der
Krankenversicherungen durchforstet gehört. So wird immer wieder Kritik
an den hohen Verwaltungskosten der Kassen laut. Und an vielen
Vorsorgeprogrammen und Serviceangeboten, deren Nutzen und Wirkung
bestritten wird. WANC 29.04.10, Quelle: Bundesversicherungsamt, GKV-Spitzenverband
 
 
 
 
 
 
powered by webEdition CMS