Foto: Stock photo
Der Gesundheitsfonds verbrennt Geld schneller, als er es einnehmen kann (Foto: Stock photo)
> Gesundheitsfonds: Das Minus wächst

Dem Gesundheitsfonds fehlt immer mehr
Geld. Dabei war der Fonds von der Regierung als der bahnbrechende
Fortschritt in unserem Gesundheitswesen angekündigt worden. Damit
wächst der Druck auf den Bundeshaushalt, die fehlenden Gelder
zuzuschießen. Derweil protestieren die Ärzte wegen angeblich zu
geringer Honorare.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt schließt nicht aus, dass der
Steuerzuschuss zum Gesundheitsfonds wegen der Wirtschaftskrise die
bislang geplante Marke von knapp drei Milliarden Euro übersteigen wird.
Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte sie, niemand könne
ausschließen, dass „wir noch schlechtere Prognosen bekommen“. In dem
Falle könnte der Steuerzuschuss „auch mehr werden“. Die Regierung werde
„im Nachtragshaushalt für einen ausreichenden Rahmen sorgen“, kündigte
sie an. Erstaunlich: Die Gesundheitsreform und die Einführung des
Gesundheitsfonds seit Anfang des Jahres sollte ein Meisterstück der
derzeitigen Bundesregierung und eine Jahrhundertreform werden. Nun
zeigt sich, dass davon wirklich wenig übrig geblieben ist – außer den
wortgewandten Reden und vollmundigen Versprechungen. Schon Anfang des
Jahres war klar, dass die eingehenden Beiträge die Kosten kaum decken
würden. Auf rund 440 Mio. Euro bezifferte Schmidt damals das Defizit, das durch
die schlechte Lage am Arbeitsmarkt hervor gerufen werde. Und bereits da
gab es genügend Stimmen, die von einem Milliarden Loch sprachen.
Inzwischen hat der Schätzerkreis das Minus auf 2,9 Mrd. Euro angehoben.
Krankenkassenvertreter gehen aber von 7 bis 11 Mrd. Euro aus, die
allein in diesem Jahr fehlen werden. Diese Situation wird den Druck auf die Beitragssätze erhöhen. Der
Beitrag sinkt im Juli von den staatlich verordneten 15,5 auf 14,9
Prozent. Wie die Entwicklung des Beitragssatzes im nächsten Jahr läuft,
darauf will sich Schmidt natürlich nicht festlegen lassen. „Hellsehen
kann niemand“, sagte die Ministerin. Doch auch an anderer Front brodelt es. Viele Ärzte sind mit dem neu
eingeführten Honorarsystem unzufrieden. So hat der Verband „Freie
Ärzteschaft" seine Mitglieder zu einer Protestwoche aufgerufen. Mit
geschlossenen Arztpraxen wollen die Mediziner gegen zu niedrige
Honorare demonstrieren. Der Verband kritisiert, dass „die
wirtschaftliche Situation eskaliert" und die Ärzte "teilweise mit
Honorareinbrüchen von 20 Prozent und mehr" zu kämpfen hätten.
Mittlerweile ist eine Reform der Reform zum 1. Juli beschlossen. Mehr
Geld gibt es für die Ärzte und Therapeuten aber insgesamt nicht. Die Proteste sind allerdings Vorsorge-Proteste und richten sich gegen
Mutmaßungen. Denn tatsächlich können Ärzte noch gar nicht genau sagen,
wie viel sie in den ersten drei Monaten des Jahres verdient haben. Und
deshalb lässt sich auch nur sehr ungenau wahrsagen, wie sich die Reform
tatsächlich auswirkt. Der Grund: Ärzte rechnen pro Quartal ab. Die
Zahlen für das erste Quartal werden aber frühestens im Juli/August
vorliegen. WANC 18.05.09
 
 
 
 
 
 
powered by webEdition CMS