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Die Krankenkassen geben mehr Geld aus, als sie einnehmen - die Zeche zahlt der Versicherte (Foto: Stock photo)
> Krankenversicherungen: Das Milliarden Loch

Der GKV-Schätzerkreis hat getagt. Und
er kommt zu dem Ergebnis, dass den gesetzlichen Krankenversicherungen
immer mehr Geld ausgeben. So werden im nächsten Jahr rund 4 Mrd. Euro
fehlen. Woher die kommen sollen? Nicht aus Einsparungen, so viel ist
schon einmal klar. Sondern die Versicherten werden wohl zur Kasse
gebeten. Wir müssen mit Zusatzbeiträgen rechnen.
Bei seiner heutigen Sitzung kam der GKV-Schätzerkreis auf Basis der
Finanzergebnisse der GKV im 1. bis 3. Quartal 2009 zu einer
einvernehmlichen Einschätzung der Einnahmen und Ausgaben für die Jahre
2009 und 2010. Dabei wurden die bei der letzten Sitzung am 5. und 6.
Oktober geschätzten Entwicklungen der voraussichtlichen Ausgaben und
Beitragseinnahmen geringfügig angepasst. Außerdem wurde die von der
Bundesregierung angekündigte gesetzliche Neuregelung über einen
zusätzlichen Bundeszuschuss in Höhe von 3,9 Mrd. Euro in 2010
berücksichtigt. Für das Jahr 2009 rechnet der Schätzerkreis mit Ausgaben der GKV in
Höhe von 167,3 Mrd. Euro. Die voraussichtlichen Einnahmen des
Gesundheitsfonds betragen 165,4 Mrd. Euro. Unabhängig davon weist der
Gesundheitsfonds den Krankenkassen die zugesagten 166,8 Mrd. Euro zu.
Der Fehlbetrag des Gesundheitsfonds für das Jahr 2009 hat sich
gegenüber der letzten Schätzung damit auf 2,1 Mrd. Euro vermindert.
Aufgrund der günstigeren wirtschaftlichen Entwicklung haben sich die
Mindereinnahmen um 0,2 Mrd. Euro reduziert. Darüber hinaus reduzieren
sich die Zuweisungen im Rahmen der Konvergenzklausel von 760 Mio. Euro
voraussichtlich auf 130 Mio. Euro. Im Jahr 2010 werden nahezu unverändert Ausgaben der GKV in Höhe von
174,3 Mrd. Euro erwartet. Der Schätzerkreis verzichtete einvernehmlich
auf eine Neueinschätzung der Beitragseinnahmen 2010. Diese erfolgt in
der nächsten Sitzung des Schätzerkreises, zu der aktuellere Prognosen
der Bundesregierung und der Wirtschaftsforschungsinstitute vorliegen
werden. Die Einnahmen des Gesundheitsfonds betragen somit voraussichtlich 171,1 Mrd. Euro einschließlich des bisherigen Bundeszuschusses in Höhe von 11,7 Mrd. Euro und des angekündigten zusätzlichen Bundeszuschusses in Höhe von 3,9 Mrd. Euro.
Hiervon dienen 0,8 Mrd. Euro dem Aufbau der gesetzlich vorgeschriebenen
Liquiditätsreserve. Die Ausgaben der GKV liegen somit voraussichtlich
um 4,0 Mrd. Euro höher als die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds. Weitere Einnahmen und Ausgaben, die sich bei den gesetzlichen Krankenkassen unter anderem durch Vermögenserträge, Beitragseinnahmen für Zeiträume vor
2009 oder Sollzinsen ergeben, sind nicht Gegenstand der Schätzungen.
Bezogen auf 2009 ist hier mit positiven Deckungsbeiträgen von mehreren
hundert Millionen Euro zu rechnen. Endgültige Werte hierzu liegen mit
den Jahresrechnungsergebnissen Mitte 2010 vor. Die Vorsitzende des Vorstands des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris
Pfeiffer, sagte dazu: „Es ist gut und richtig, dass die Politik den
Steuerzuschuss um 3,9 Mrd. Euro auf dann insgesamt 15,6 Mrd. Euro im
kommenden Jahr erhöhen will. Sich allein auf die Einnahmenseite zu
konzentrieren, wird jedoch nicht reichen. In den für Beitragszahler
wirtschaftlich schwierigen Zeiten kann es nicht sein, dass die
Einnahmen von Pharmaindustrie, Ärzten und Krankenhäusern ungebremst
steigen. Die Regierungskoalition muss auch die Ausgabenseite in den
Blick nehmen. Wenn es nicht gelingt, die Ausgaben bei gleichbleibender
Versorgungsqualität zu senken, dann müssen viele Krankenkassen die
erwartete Milliardenlücke durch Zusatzbeiträge schließen.“ Irgendwie klingt das wie ein Hohn. Dass die Versicherten das
verbleibende Finanzloch von 4 Milliarden Euro wahrscheinlich tragen
müssen, kann kaum überraschen. Schon Ende 2008 meldeten verschiedene
Kassen („Kommen bald Zusatzbeiträge....“, „Zusatzbeitrag sehr
wahrscheinlich“, „Zusatzbeitrag kommt im Sommer“), dass mit
Zusatzbeiträgen gerechnet werden müsse. Diese News wurden regelmäßig
wiederholt, ohne dass wirklich etwas passierte. Muß man schlechte
Nachrichten nur so lange wiederholen, bis sich jeder daran gewöhnt hat?
Um dann nicht mehr mit einem gequälten Aufschrei rechnen zu müssen,
wenn die Grausamkeit schließlich passiert? Dass der Spitzenverband aller Krankenkassen über die Ausgabenseite
lamentiert, ist sein gutes Recht. Aber immer über die anderen zu
schimpfen, das allein reicht auch nicht. Vielleicht sollten die Kassen
auch einmal bei sich selbst anfangen: Erst kürzlich hat der
Bundesrechnungshof das Ausgabeverhalten der Kassen gerügt. Vor allem
die Honorare der Krankenkassen-Vorstände und deren Bonizahlungen sowie
Rechnungen von Beratern gefielen den obersten deutschen Kassenprüfern
nicht. WANC 10.12.09/ Quelle: GKV-Spitzenverband, 1A-Krankenversicherung
 
 
 
 
 
 
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