In
einem Schreiben an den Bundestag fordert der Bundesrechnungshof (BRH)
ein umfassende Prüfungsrecht der gesetzlichen
Krankenkassen. Im Streit zwischen den Kassen und dem
Gesundheitsministerium wird das die Bundesregierung freuen.
Gläserne
Krankenkassen wünscht sich der BRH. Er fordert eine schärfere
Finanzkontrolle der gesetzlichen Krankenkassen, wie N24 berichtet.
Damit soll das gesamte Finanzgebaren der Kassen unter die Lupe
genommen werden können. Verschiedene Zeitungen und Sender hatten
aus einem Schreiben des BRH an den Bundestag zitiert, in dem es
heißen soll, der BRH müsse "das Recht haben, über
eine Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung
einzelner Krankenkassen festzustellen, ob die der Reform zugrunde
liegenden politischen Erwartungen erfüllt wurden".
Dieses
Recht soll nach dem Willen des BRH im Gesetzgebungsverfahren zur
Gesundheitsreform berücksichtigt werden. Wie nicht anders zu
erwarten, findet das Bundesgesundheitsministerium diese Forderung
völlig o. k. und sagte bereits Unterstützung zu. Und wie
ebenfalls nicht anders zu erwarten, lehnen die Kassen das ab.
Der
BRH könnte die Rache der Gesundheitsministerin für das aus
ihrer Sicht unbotmäßige Verhalten der Kassen gegen die
Gesundheitsreform sein. Nicht nur, dass die Kassen gegen die Reform
Sturm laufen. Sie hören auch nicht auf, davor zu warnen, dass
diese Reform die Beiträge erhöhten werde. Das bringt der
Ministerin beim Wahlvolk schlechte Karten und hat sie enorm
verärgert.
Zum
Gegenangriff hat die Ministerin derweil schon angesetzt. Denn sie
ließ verlauten, dass die Kassen die Beitragskeule schwingen.
Zwar hätten die gesetzlichen Krankenversicherungen in den ersten
drei Monaten ein Minus von etwa 300 Mio. Euro eingefahren.
Aber
bis zum Jahresende sei der Zuschuss des Bundes von 2,1 Mrd. Euro
fällig. Außerdem wären die Arzneimittelausgaben viel
langsamer als geplant gestiegen und darüber hinaus würden
die Beitragseinnahmen nicht zuletzt durch das anfallende
Weihnachtsgeld steigen. Deshalb erwarte sie einen Überschuss bei
den Krankenkassen von mehr als 1 Mrd. Euro. Dieser Überschuss
müsse berücksichtigt werden, so die Ministeirn, wenn die
neue Beitragshöhe berechnet werde.
Pustekuchen,
antworten darauf die Kassen. Denn im nächsten Jahr werde der
Bundeszuschuss gekürzt, die Mehrwertsteuer erhöht und
überhaupt erwarte man steigende Leistungsausgaben. Also müsse
der Beitrag um rund 0,7 Prozent erhöht werden die Ministerin
will maximal 0,5 Prozent gelten lassen.
Wenn
der BRH mit seiner Forderung durchkommt, wird er die Konten der
Kassen sorgsam durchleuchten. Man darf gespannt sein, was das
Ergebnis sein wird. Und auch, ob die Folgerungen daraus so gehandhabt
werden, wie in der Politik. Der BRH nimmt nämlich auch das
Finanzgebaren der Regierung und des Verwaltungsapparates unter die
Lupe. Jedes Jahr weist er denen Verschwendung in Milliardenhöhe
nach und jedes Jahr kümmert das niemanden.
WANC
06.12.06