Gar nicht so schlecht, wie immer
herbeigeredet, ist die finanzielle Situation der Krankenkassen. Nach
neuesten Zahlen haben sie im ersten Halbjahr ein nahezu
ausgeglichenes Ergebnis erzielt. Allerdings nur mit Hilfe des
Bundeszuschusses, der in diesem Jahr noch gezahlt wird.
Die gesetzliche Krankenversicherung hat
im 2. Quartal 2006 ihr Finanzergebnis deutlich verbessert, freut sich
das Bundesgesundheitsministerium. Nachdem in den Monaten Januar bis
März noch ein Defizit von rund 1,2 Mrd. Euro zu verzeichnen war,
erzielte die gesetzliche Krankenversicherung bei Ausgaben von rund
72,80 Mrd. Euro und Einnahmen von rund 72,75 Mrd. Euro mit einem
Ausgabenüberhang von rund 50 Mio. Euro im Zeitraum Januar bis
Juni ein nahezu ausgeglichenes Ergebnis.
Bundesgesundheitsministerin Ulla
Schmidt frohlockt denn auch gleich: Das jüngste
Arzneimittel-Spargesetz wirkt immer besser. Dies zeigt allen
Skeptikern, dass Parlaments- und Regierungshandeln hilft, in der
medizinischen Versorgung Sparsamkeit mit guter Qualität zu
verbinden. Diese Finanzentwicklung lässt mich optimistischer in
die Zukunft sehen. Die tatsächliche Entwicklung widerlegt auch
manche Interessen geleitete Horrorzahlen über ausufernde
Beitragssätze. Die Entwicklung legt aber auch eine andere
Aussage nahe: Wenn die Kassen die Möglichkeiten, die der
Gesetzgeber geschaffen hat, nutzen, dann haben sie eine gute
Grundlage, ihre Schulden konsequent abzubauen.
Doch wie fast immer ist das nur
die halbe Wahrheit. Denn obwohl sich die Zuwachsraten bei den
Ausgaben der Krankenkassen im 2. Quartal in fast allen
Leistungsbereichen deutlich abgeflacht haben, steigen sie immer noch
an. Der Anstieg, der im 1. Quartal noch 4,8 Prozent betrug, lag im 1.
Halbjahr noch bei 3,5 Prozent. Von entscheidender Bedeutung war dabei
die Entwicklung im Arzneimittelbereich, stellt das
Gesundheitsministerium fest. Hier habe das Gesetz zur Verbesserung
der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung bereits kurz
nach Inkrafttreten zum 1. Mai 2006 erhebliche
Wirtschaftlichkeitsreserven mobilisieren können, wird
Ursachenforschung betrieben.
Wirklich kostendeckend arbeiten die
Kassen dennoch nicht. Auf der Einnahmeseite ist nämlich auch die
Hälfte des pauschalen Bundeszuschusses für die
versicherungsfremden Leistungen enthalten, der in zwei Tranchen von
jeweils 2,1 Mrd. Euro den Krankenkassen zufließt. Im nächsten
Jahr sind es dann nur 1,5 Mrd. Euro, die aus Steuermitteln gezahlt
werden.
Mit einem Zuwachs von 0,5 Prozent. im
1. Halbjahr ist bei den beitragspflichtigen Einnahmen eine etwas
bessere Entwicklung erkennbar als im 1. Quartal, als es lediglich
einen Zuwachs von 0,2 Prozent. gab. Einen Zuwachs gab es bei den
Beitragseinnahmen aus geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen,
die im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von rund 0,9 auf rund 1,1 Mrd.
Euro und somit um rund 20 Prozent gestiegen sind.
Und gelöst hat sich das Problem
durch die besseren Zahlen dieses Jahres nicht. Rund 3,7 Mrd. Euro
soll der Schuldenstand aller Kassen betragen. Ob die von der Politik
veranschlagte Erhöhung der Beiträge um 0,5 Prozent im
nächsten Jahr ausreicht, das Minus auszugleichen?
WANC 04.09.06