Die
gesetzlichen Krankenkassen (GKV) haben 2006 einen Überschuss von
1,73 Mrd. Euro erwirtschaftet. Dennoch steigen die Beitragssätze.
189
der 250 Kassen sind zum Jahresende 2006 rechnerisch schuldenfrei
gewesen. Das hat das Bundesgesundheitsministerium ausgerechnet. Kein
Wunder, dass sich Ministerin Ulla Schmidt freut: "Die positive
Finanzentwicklung entlarvt die Schwarzmalerei der Kassen als
substanzlos." Die wachsenden Beschäftigtenzahlen und die
Gesundheitsreform böten darüber hinaus eine "gute
Voraussetzung dafür, dass die gesetzliche Krankenversicherung
mit einer stabilen finanziellen Grundlage ab 2009 in den
Gesundheitsfonds starten kann".
Gerade
das hatten die gesetzlichen Krankenkassen stark bezweifelt. Ihre
Kritik an der Gesundheitsreform war deshalb im vergangenen Jahr auch
besonders laut und ist bis heute kaum verstummt. Schon aus diesem
Grund hat die Ministerin mit den Kassenvertretern noch eine Rechnung
offen. Die gute Bilanz gibt ihr Munition, den Kassen stärker
Druck zu machen.
Kein
Wunder, dass die Kassen denn auch gleich relativeren. Nach ihren
Angaben besteht für 2007 trotz des positiven Ergebnisses kein
Grund zur Entwarnung. Sie verweisen insbesondere auf den geringeren
Bundeszuschuss, die höhere Mehrwertsteuer und allgemeine
Kostensteigerungen. In Erwartung der Mehrkosten hatten zum
Jahreswechsel bereits die meisten Kassen ihre Beitragssätze
erhöht. Besonders drastisch waren die Steigerungen bei den AOK
ausgefallen, bei denen nach einem Bericht des "Handelsblatt"
täglich 3000 bis 5000 Kunden kündigen. Die "Süddeutsche
Zeitung" berichtete, die Ortskrankenkassen hätten seit
Jahresbeginn Hunderttausende Mitglieder verloren.
Die
schönen Zahlen haben ihre Gründe: So sind die
Leistungsausgaben je Mitglied 2006 im Schnitt nur um 2,6 Prozent
gestiegen. Im ersten Quartal waren es noch 4,8 Prozent. Bei den
Einnahmen gab es mit 0,5 Prozent je Mitglied wieder einen leichten
Zuwachs. Im Februar 2007 gab es rund 530.000 Beitragszahler mehr in
der GKV als im Februar 2006.
Besonders
hoch lag das Plus mit 684 Mio. Euro bei den Betriebskrankenkassen
(BKK) sowie mit 553 Mio. Euro bei den Angestellten-Ersatzkassen, zu
denen die größten Kassen Barmer, DAK und Techniker
gehören. Die 16 Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) erzielten
einen Überschuss von 275 Mio. Euro, die Innungskrankenkassen
(IKK) von 127 Mio., die Arbeiter-Ersatzkassen von 86 Mio. und die
See-Krankenkasse von einer Millionen Euro. Ein Defizit verbuchten die
Bundesknappschaft (minus 118 Mio. Euro) und die Landwirtschaftliche
Krankenkasse (minus 32 Mio. Euro).
WANC 02.03.07