Die Gesundheitsreform hat den gesamten gesetzgeberischen Prozess, inklusive der Debatten im Bundestag, durchlaufen und kann nun in Kraft treten (Foto: Deutscher Bundestag)
Bundespräsident
Horst Köhler hat das Gesetz zur Gesundheitsreform abgesegnet.
Damit kann es am 01. April in Kraft treten. Ob damit aber das letzte
Wort gesprochen ist, bleibt zweifelhaft.
Recht
knapp war die Zeit bemessen, die die Berliner Regierung dem
Bundespräsidenten für die Prüfung der
Gesundheitsreform gelassen hat. Gemunkelt wurde, dass die Zeit
vielleicht zu knapp gewesen sein könnte. Doch die Unker wurden
eines besseren belehrt. Nach intensiver Prüfung habe Köhler
das Gesetz unterzeichnet, verlautete sein Sprecher Martin Kothé
gegenüber Nachrichtenagenturen.
Verfassungsrechtliche
Bedenken habe es nicht gegeben. Damit ist der Weg frei für das
heftig umstrittene Gesetz. Es kann, wie von der Regierung vorgesehen,
am 1. April in Kraft treten.
Ob
damit Ruhe einkehrt ist zumindest zweifelhaft. Immer noch werden
Teile der Reform kritisiert. Und diejenigen, die die
Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes bezweifeln, werden wohl
kaum verstummen. So lässt der Verband der Privaten
Krankenversicherungen (PKV) keine Gelegenheit aus, darauf
hinzuweisen, dass man eine Verfassungsklage vorbereite. Und ähnliches
verlautet auch aus der FDP. So wird nun wahrscheinlich das
Bundesverfassungsgericht um seine Meinung gebeten werden.
Für
die Versicherten ändert sich einiges: beispielsweise was die
Versicherungspflicht betrifft, bei den Tarifen der Kassen, die eine
größere Wahlmöglichkeit bieten sollen und dass
Krankenhäuser ambulant behandeln dürfen.
WANC 27.03.07
