Gesundheitsministerin Schmidt: Gesundheitspolitik "muss nun für alle Bürger und Bürgerinnen auch in der grenzüberschreitenden Versorgung praktisch erfahrbar werden".
Mit der Einheit der EU ist es in
vielen Bereichen noch gar nicht so weit her. Beispielsweise in der
Gesundheit. Jetzt sollen endlich die Grundlagen für eine
grenzüberschreitende Versorgung gelegt werden.
Die Gesundheitsminister der EU haben sich mal wieder getroffen. Und
dieses Mal haben sich die 27 Länder geeinigt. Und zwar darauf, den
Markt für Gesundheitsdienstleistungen in der EU zu regeln. Was das
bedeutet? Es sollen Maßnahmen beschlossen werden, die jedem Bürger der
EU den Zugang zur Gesundheitsversorgung ermöglicht unabhängig in
welchem Land der Gemeinschaft er sich befindet und unabhängig von
seinem Einkommen.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt: Die europäische
Gesundheitspolitik ist weit vorangekommen. Sie muss nun für alle Bürger
und Bürgerinnen auch in der grenzüberschreitenden Versorgung praktisch
erfahrbar werden. Der informelle Rat hat eine gute Chance, auf diesem
Feld gute bürgerfreundliche Entscheidungen vorzubereiten.
Dazu hatten Deutschland, Portugal und Slowenien ein gemeinsames Papier
auf Basis der im letzten Jahr verabschiedeten Gemeinsamen Werte und
Prinzipien in den europäischen Gesundheitssystemen vorgestellt. Es
soll das Engagement der Gesundheitsminister für guten Zugang zu
qualitativ hochwertiger Versorgung für alle EU-Bürgerinnen und Bürger
unterstreichen und als Diskussionsgrundlage mit den Mitgliedstaaten,
der Kommission, dem Europäischen Parlament und der Bevölkerung dienen.
Also doch nur eine Absichtserklärung? Im Grunde ja. Aber: Zumindest
haben die Minister schon einmal festgelegt, wo denn noch Klärungsbedarf
besteht. Das bedeutet auch, dass eine grundsätzliche Übereinstimmung im
Ziel nicht umstritten scheint.
Geklärt werden müssen, nach Aussage der Ministerin, vor allem Fragen
der Kostenerstattung, der Haftung und des Versorgungsanspruchs.
Außerdem müsse den Patienten die Möglichkeit gegeben werden, sich
umfassend über Angebote und Qualität der medizinischen Leistungen zu
informieren.
Die Bundesgesundheitsministerin betonte: Ein offenes und soziales
Europa braucht einen sicheren Rahmen zur Gewährleistung der nötigen
gesundheitlichen Leistungen auch über die Grenzen des einzelnen Staates
hinaus. Gesundheitsförderung, Prävention und Forschung sollten Teil
dieses Rahmens sein.
WANC 24.04.07
