Nach den Plänen zur Abmilderung der
Rente mit 67 werden in der SPD nun auch Forderungen nach
einer Aufweichung der Gesundheitsreform laut. Und der
111. Deutsche Ärztetag fordert die Abschaffung der
Praxisgebühr und der Notfallpraxisgebühr.

Laut einem Beschlusspapier des SPD-Landesverbandes
Baden-Württemberg, sollen die gesetzlichen Kassen zur
Einführung von Versorgungsmodellen verpflichtet werden,
bei denen die Praxisgebühr für die Versicherten
automatisch entfällt. Darüber hinaus sollen sämtliche
Zuzahlungen für Obdachlose sowie auf Sozialhilfe
angewiesene Pflegebedürftige gestrichen werden.

Zur Begründung heißt es in dem Konzept, dass Ältere
und sozial Schwächere durch die Praxisgebühr und die
Zuzahlungen wesentlich stärker belastet würden als
Einkommensstarke. "Wir wollen die sinnvolle
Lenkungswirkung von Zuzahlungen stärken und andererseits
die finanziellen Belastungen von Menschen mit sehr
geringen Einkommen reduzieren", schreiben die
Parlamentarische Staatssekretärin im
Bundesgesundheitsministerium, Marion Caspers-Merk, und der
SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich.

Die Autoren gehen davon aus, dass dadurch zwar
Einnahmen von 1,9 Milliarden Euro wegfallen würden, doch
durch die Erhöhung der Tabaksteuer für Feinschnitt und
Pfeifentabak auf das Niveau von Zigaretten bis zu drei
Milliarden Euro mehr eingenommen werden.

Das Beschlusspapier ist mit dem
Bundesgesundheitsministerium abgestimmt worden und soll
Teil des Wahlprogrammes der SPD bei der Bundestagswahl
2009 werden. Damit zieht die SPD am gleichen Strang wie
der 111. Deutsche Ärztetag.

Seine Delegierten bemängeln, dass durch die
Praxisgebühr der bürokratische Aufwand in den Praxen und
Notfallambulanuzen, in der Verwaltung der Kassenärztlichen
Vereinigung, der Krankenhäuser und der Kassen enorm
gestiegen ist. Damit würden auch neue Kosten in der
Gesundheitsversorgung verursacht, außerdem belaste die von
ihr erhoffte steuernde Wirkung hauptsächlich
wirtschaftlich schlechter gestellte Bürger. Diese würden
trotz bestehender Befreiungsregelungen auf notwendige
Arztbesuche verzichten. „Dadurch erhöht sich zusätzlich
das gesundheitliche Risiko der Bevölkerungsgruppen mit
niedrigem Einkommen“, erklärte der Ärztetag.

WANC 23.06.08 Quelle: Saarbrücker Zeitung