Protesttag der niedergelassenen Ärzte
Für den heutigen Freitag haben
niedergelassene Ärzten den 4. Nationalen Protesttag ausgerufen.
Das Neue daran: Der Unmut der Ärzte richtet sich nicht nur gegen
die Gesundheitspolitik und die Politiker sondern auch gegen die
eigene Interessensvertretung.
Der 4. Nationale Protesttag ist als
Zentraldemonstration in Berlin geplant, zu der etwa 30.000 Ärzte erwartet werden. Es wird an diesem Tage keine
anderen Veranstaltungen in Deutschland geben. Schon im Vorfeld hatte
es Praxisschließungen in vielen Bundesländern gegeben. Der
Protest richtet sich dagegen, dass das Sachleistungssystem
beibehalten wird, die Ausgabendeckelung auch. Hinzu kommen weitere
Pflichtleistungen der Krankenkassen wie Palliativmedizin, Förderung
der geriatrischen Rehabilitation, Ausbau der Prävention,
Umwandlung der Mutter-Vater-Kind-Kuren in Pflichtleistungen der GKV
usw. Und das alles, ohne dass der Beitrag steigen soll. Die Ärzte
befürchten, dass die Finanzierung durch Einsparungen bei den
niedergelassenen Ärzten stattfinden soll. Außerdem wehren
sich die Ärzte gegen die ihrer Meinung nach intransparenten
Pauschalvergütungen, die das Sachleistungssystem betonieren und
qualitäts- wie auch leistungsfeindlich sind.
Der Protesttag wird aktiv unterstützt
von den großen ärztlichen Berufsverbänden, vom
Berufsverband der Arzthelferinnen, vom Bundesverband in der Praxis
mitarbeitenden Arztfrauen, von Physiotherapeuten-Verbänden. Die
Veranstalter bemängeln, dass die Kassenärztliche
Bundesvereinigung mit ihrem bürokratischen und völlig
intransparenten Pauschalhonorar-Modell und mit ihrer durchsichtigen
Verdammung der Direktabrechnung mit dem Patienten (Kostenerstattung)
gezeigt habe, dass sie die Forderungen der Politik willenlos
umsetzt. Die Interessen der Ärzte würden von der KBV
ignoriert oder konterkariert, nur in dem Bestreben, ihr eigenes
Überleben zu sichern. Deshalb richte sich der Protest am
nicht mehr nur gegen die Politik, sondern ebenso gegen das Vorgehen
der KBV.
Die Angegriffenen versuchen inzwischen
Boden gut zu machen. So hat sich die KBV mit den Forderungen der
Protestierenden solidarisch erklärt. Die Ärztevertreter
bemängeln, dass die Politik gemachte Zusagen nicht
eingehalten habe. Die Hauptforderung eine Ende der
Budgetierung in der vertragsärztlichen Versorgung werde in
den Reformvorschlägen nicht berücksichtigt. Das kann
kein ernsthafter Reformansatz sein, sagt die KBV. Dagegen gefährde
der Plan der Bundesregierung, den Krankenkassen die Möglichkeit
zu geben, mit allen und jedem Versorgungsverträge zu
schließen, die flächendeckende und qualitativ hochwertige
vertragsärztliche Versorgung.
WANC 22.09.06
