Angela Merkel
Merkel in der Klemme: Ein Scheitern der Gesundheitsreform könnte die Koalition kippen (Foto: CDU)
> Gesundheitsreform auf der Kippe

Wie
es mit der Gesundheitsreform weitergeht, ist unklarer denn je. Ein
Gespräch der Kanzlerin mit den Unions-Ministerpräsidenten
blieb ohne Erfolg. Jetzt soll ein Gipfel von Angela Merkel und Kurt
Beck den gordischen Knoten zerschlagen. Anscheinend soll der
Gesundheitsfonds geopfert werden.


Da
die gestrige Krisensitzung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) und den Ministerpräsidenten der Unions-geführten
Länder brachte keine Klärung. Heute am frühen Morgen
versicherten die Teilnehmer allerdings, dass sie weiterhin zu den
Eckpunkten der Gesundheitsreform stehen. An späteren
Freitagabend treffen sich Merkel und der SPD-Vorsitzende Kurt Beck,
um die Kuh vom Eis zu holen.



Hauptstreitpunkt
ist weiterhin die von der SPD durchgesetzte Deckelung des geplanten
Zusatzbeitrages für gesetzlich Versicherte, den Kassen erheben
dürfen, die mit den angesetzten Einheitsbeträgen nicht
zurecht kommen. Der Gesundheitsfonds ist inzwischen wohl vom Tisch,
auf ihn soll ganz verzichtet werden. Dies erfuhr stern.de aus
Koalitionskreisen. Die Entscheidung geht auf Merkel zurück und
die Koalition will ein alternatives Konzept zur Finanzierung des
Gesundheitssystems planen.



Edmund
Stoiber (CSU), Bayerns Ministerpräsident, sagte, die Eckpunkte
blieben, es gäbe bei einem Teil Abweichungen. Die Union
erwartet, dass die Eckpunkte vernünftig umgesetzt werden sollen.
An die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) adressierte
Niedersachens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU): "Die
Eckpunkte stehen. Aber Frau Schmidt muss sich auch dran halten."



In
der Woche sind auch erstmals personelle Konsequenzen laut geworden.
Nach übereinstimmenden Medienberichten hat Merkel
Bundesgesundheitsministerin für die Verzögerung der Reform
verantwortlich gemacht. Die "Süddeutsche Zeitung"
meldete, dass das Vertrauensverhältnis beider zerstört sei
und eine Entlassung im Raum schwebe. Allerdings würde eine
tatsächliche Entlassung den Bruch des Koalitionsvertrags
bedeuten. Vizekanzler Franz Münterfering (SPD) versicherte
gestern, dass die SPD geschlossen hinter Schmidt stehe.



Aber
auch in der SPD geht es nicht so einheitlich zu:
SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles sieht keine gemeinsame
Basis für die Koalitionsparteien mehr. Auslöser dafür
ist die öffentliche Kritik der Union an der
Ein-Prozent-Deckelung: "Damit war die gemeinsame Plattform
verlassen und so können wir nicht weiter verhandeln."



Kurt
Beck sieht "eine schwierige Verhandlungssituation", aber
Merkel und die Union "haben durchaus das Ziel, die Eckpunkte
vernünftig umzusetzen". Entscheidungen würden jedoch
später getroffen.



WANC 22.09.06 Quelle: stern.de; spiegel.de; heute.de

 
 
 
 
 
 
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