Die
Bundesgesundheitsministerin will anscheinend die paritätische Finanzierung
aufgeben. Die Pläne für die Gesundheitsreform sehen auch eine Abkehr von
Prämienlösungen vor. Für die meisten gesetzlich Versicherten wird es wohl
teurer werden.

Das Bundesgesundheitsministerium hat Presseberichte als „im
Wesentlichen falsch" zurückgewiesen, wonach Krankenkassenbeiträge künftig
teils als Pauschale erhoben werden sollen. Ministeriums-Sprecher Klaus Vater
sagte in Berlin, in den Zeitungen seien „Herumgerätsele und Vermutungen"
zu lesen gewesen.

Nach Informationen des Wirtschaftsmagazins „impulse“ will
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bei der geplanten
Gesundheitsreform auf Prämienlösungen sogar völlig verzichten, gleichwohl aber
die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung aus fast gleich hohen Einzahlungen
von Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufgeben. Das sei einer der Kernpunkte des
noch unter Verschluss gehaltenen Konzeptes.

Schmidts Modell sieht vor, dass der bisherige Arbeitgeberanteil einmalig an die
Beschäftigten ausgezahlt wird, die dann allein den weiterhin
einkommensabhängigen Beitrag zahlen müssen. Sämtliche künftigen
Beitragssteigerungen gingen zu Lasten der Arbeitnehmer.

Die Abkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnnebenkosten ist der zentrale
Gedanke des Prämienmodells von CDU und CSU. Das Konzept von Schmidt beinhaltet
aber auch die Versöhnung mit dem SPD-Plan einer Bürgerversicherung. Dafür sei
geplant, die Versicherungspflichtgrenze für gesetzlich Versicherte von derzeit
3.938 Euro brutto monatlich deutlich anzuheben.

Als Folge davon hätten die Kassen mehr Pflichtmitglieder. Zugleich sollen die
privaten Krankenversicherer in den Finanzausgleich der gesetzlichen
Kassen einbezogen werden, weil sie von den guten Risiken ihrer Versicherten
profitieren.

Das VersicherungsJournal hatte gemeldet, dass eine Versicherungspflicht in der
GKV für alle vorgesehen sei, die nicht bereits eine private
Vollkostenversicherung abgeschlossen haben. Die private Vollversicherung wäre
demnach ein Auslaufmodell.

Die Pläne des Gesundheitsministeriums stehen schon bald zur Diskussion.
Wolfgang Zöller (CSU), sagte der F.A.Z., über das Basiskonzept der Finanzreform
würden die Partei- und Fraktionsvorsitzenden nach dem 26. März entscheiden.

WANC 22.03.06