Euro-Zeichen
Gesundheitsfonds: Über die zukünftige Beitragshöhe wird gestritten
> Krankenkassen: Wirklich stabile Beiträge?

Der Gesundheitsfonds kommt, verspricht
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Und die Beiträge zur
Krankenversicherung sind stabil. Sagt auch Frau Schmidt. Derartige
Versprechen haben sich in der Vergangenheit oft als nicht haltbar
erwiesen. Davon will Frau Schmidt aber nichts hören.


In einem Interview mit der
„Wirtschaftswoche“ (15.3.2008) gab sich die
Bundesgesundheitsministerin wie immer zuversichtlich: Der
Gesundheitfonds werde wie geplant am 01.01.2009 kommen. Die Beiträge
zur Krankenversicherung werden nach diesem Datum langfristig stabil
bleiben. Und der Wettbewerb im Gesundheitswesen werde gestärkt.



Schon im Januar hatte Schmidt im
„Handelsblatt“ gegen Miesmacher gewettert. „Wer behauptet, dass
der Fonds das Gesundheitswesen teurer machen wird, hat nicht
verstanden, wie er funktioniert. Es gibt nur drei Gründe, die zu
Beitragserhöhungen führen könnten: steigende Ausgaben
zum Beispiel wegen des medizinischen Fortschritts, ein
konjunkturbedingter Einbruch bei den Beitragseinnahmen oder schlecht
wirtschaftende Vertragspartner."



Aber auf eines will und wollte sich die
Ministerin nicht festlegen: Wie hoch der künftige Einheitssatz
aussehen werde. Denn eines ist klar: Ab 2009 bestimmt der Staat, wie
hoch unsere Beiträge zu Krankenversicherung sein werden. Und
dieser Satz ist für alle gleich. Noch sei es zu früh,
seriös Beiträge zu berechnen, sagt Frau Schmidt. Zu viele
Unsicherheiten könnten das Ergebnis beeinflussen.



Für die meisten wird es damit doch
erst einmal teurer werden, was die Ministerin gerne verschweigt. Doch
nach Berechnung von Experten wird der Beitragssatz über
15 Prozent liegen. Der Ersatzkassenverband VdAK geht
beispielsweise von 15,32 Prozent aus. Derzeit liegt der
Durchschnitt aller Kassen bei 14,85 Prozent. Ärgern werden
sich vor allem die Versicherten von Betriebskrankenkassen, deren
Beiträge bei 12 bis 13 Prozent liegen. Die müssen
sicher tiefer in die Tasche greifen.



Und es könnte noch schlimmer
kommen. Denn Kassen, die mit dem Einheitsbetrag nicht auskommen,
können ihre Mitglieder zusätzlich zur Kasse bitten. Kassen
dagegen, die weniger ausgeben, als sie einnehmen, dürfen
Rückerstattungen vornehmen.



Ist das der versprochene Wettbewerb?
Die Ministerin setzt darauf, dass sich Wettbewerb nicht nur über
Preise, sondern über Leistungen und Service fortsetzt. Die
Kassen, die ihren Versicherten also gute Angebote machen kann –
beispielsweise die innovativen Medikamente oder besondere
Präventionsangebote – sollen sich gegen die weniger aktiven
durchsetzen.



Aber was ist mit dem gesetzlich
Krankenversicherten, der diese ganzen Angebote gar nicht will? Der
lieber weniger zahlen würde, weil das Geld auch so schon kaum
reicht? Der ist gekniffen.



Positiv ist, dass die meisten
gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) erst einmal finanziell
gesundet sind. Sie erzielten im Jahr 2007 bei Einnahmen von rd.
155,40 Mrd. Euro und Ausgaben von 153,62 Mrd. Euro
einen Überschuss von 1,78 Mrd. Euro. Das bedeutet zum
vierten Mal hintereinander ein positives Finanzergebnis. Damit
konnten die Kassen ihre Verschuldung von rd. 6 Mrd. Euro
abtragen. Jetzt verfügt die gesetzliche Krankenversicherung
insgesamt wieder über positive Finanzreserven von rd.
3,2 Mrd. Euro. Doch: Die gehören den Versicherten und
sind nicht Selbstzweck.



WANC 18.03.08

 
 
 
 
 
 
powered by webEdition CMS