Als einer der ersten gemault hat
CSU-Chef Edmund Stoiber. Er warnte vor einer neuen Großbürokratie
durch den Gesundheitsfonds und bemängelte, dass das
Gesundheitsministerium die zwischen den Regierungspartnern
abgesprochenen Eckpunkte nicht richtig umgesetzt habe. In diese Kerbe
schlug auch Joachim Herrmann, CSU-Fraktionschef im Landtag, der den
Gesundheitsfonds als eine „völlige Fehlkonstruktion"
disqualifizierte. Auch Sozialministerin Christa Stewens (CSU)
forderte deutliche Veränderungen an der Ausgestaltung des
Eckpunktepapiers. Und wann immer CSU-Generalsekretär Markus
Söder ein Mikrophon hingehalten wird, spricht er dort hinein,
dass man genau aufpassen und kontrollieren müsse, was das
Gesundheitsministerium vorlege.

Gemurre kommt aber nicht nur aus
Bayern. Auch CDU-Ministerpräsidenten verheimlichen nicht, was
sie von der Gesundheitsreform halten. Peter Müller,
Ministerpräsident des Saarlands, will die Reform in wichtigen
Punkten neu verhandeln. Eine Anhebung des Beitragssatzes um 0,5
Prozent müsse vermieden werden. Anstatt dessen sollten Union und
SPD weitere Einsparungen bei Arzneimitteln und eine bessere
Zusammenarbeit in der Krankenversorgung vereinbaren. Vor allem den
Gesundheitsfonds kann sich Müller in der derzeitigen Form kaum
vorstellen.

Sachsens Ministerpräsident Georg
Milbradt reiht sich ebenfalls in die Front der Kritiker ein. Beim
Gesundheitsfonds bestehe noch Gesprächsbedarf. Denn in Sachsen
lägen die Beitragssätze der Kassen unter dem
Bundesdurchschnitt. Diesen Standortvorteil will Milbradt nicht
leichtfertig verspielen, deshalb sei eine Steigerung der Beiträge
nicht akzeptabel. Dieser Punkt müsse geklärt werden,
verlangte Milbradt und warnte, dass er sich, so lange diese Frage
nicht geklärt sei, offen halte, ob er dem Reformwerk zustimmen
werde, meldete der MDR.

Und auch wenn SPD-Fraktionschef Peter
Struck die CDU/CSU davor warnte, die Eckpunkte und den
Gesundheitsfonds in Frage zu stellen, kann er nicht verheimlichen,
dass es auch in der eigenen Partei gärt. So formulierte Andrea
Nahles, SPD, ihr Unbehagen gegenüber dem Gesundheitsfonds und
meinte, dass es keine Tabus geben dürfe.

Über Kritik mussten sich die
Regierungspolitiker in Berlin schon vorher nicht beklagen. Von allen
Seiten hagelte es Ablehnung, seitdem die Eckpunkte und die
Umsetzungsvorschläge des Gesundheitsministeriums bekannt
geworden sind. Die Verschiebung der Reform bis April 2007 auf Wunsch
der Bundeskanzlerin soll eine ausführlichere Beratung des
Vorhabens ermöglichen. Welche Änderungen sich daraus
ergeben, ist noch fraglich. Der SPD-Fraktionschef hat vorsorglich
schon mal erklärt, dass es an den Eckpunkten und dem
Gesundheitsfonds keine Rütteln gebe. Mit der Gesundheitsreform
stehe der Bestand der Koalition auf dem Prüfstand.

Die Drohung wird die Kritiker nicht
verstummen lassen. Auch wenn die Regierungsparteien emsig
wiederholen, dass sich am Zeitplan für die Reform nichts ändere
und der Gesundheitsfonds 2008 eingeführt werde. Ob diese Parole
allerdings Bestand hat, wird von Tag zu Tag zweifelhafter.

WANC 13.09.06