Kommen alle Beiträge auch den Versicherten zu Gute? Oder verschwindet ein Teil davon in dunklen Kanälen?
Bis zu 20 Milliarden Euro gehen jährlich durch Betrug und Korruption im deutschen Gesundheitswesen verloren. Diese Zahl nannten Transparency International Deutschland und der Verbraucherzentrale Bundesverband. Ein Manko des Berichtes: Er beruht auf Schätzungen.
"Wir wollen mit unserem Bericht die ehrliche Mehrheit mobilisieren", erklärte Dr. Anke Martiny, Vorstandsmitglied von Transparency International Deutschland bei der Vorstellung der Untersuchung über "Transparenzmängel, Betrug und Korruption im deutschen Gesundheitswesen".
In den USA ist die strukturelle Korruption im Gesundheitswesen inzwischen zur Nummer eins der Wirtschaftskriminalität geworden, drei bis zehn Prozent des gesamten Gesundheitsbudgets gehen durch groß angelegte Betrugsaktionen und Korruption verloren. Mitte Oktober machte sich in London die "European Healthcare Fraud and Corruption Conference EHFCC" die amerikanischen Zahlen zu eigen. Auf Europa übertragen bedeuten sie, dass von den rund 1000 Milliarden (= 1 Billion) Euro Gesundheitskosten jährlich zwischen 30 und 100 Milliarden Euro in die falschen Taschen fließen und nicht der Gesundheit der EU-Bürger nützen.
Deshalb soll als Ergebnis der Londoner Konferenz jetzt eine europäische Institution geschaffen werden, die europaweit Betrug und Korruption im Gesundheitswesen aufdeckt und bekämpft. Das deutsche Gesundheitsbudget beläuft sich auf mehr als 200 Milliarden Euro. Legt man denselben Schlüssel zugrunde, ist von Verlusten zwischen 6 und 20 Milliarden Euro auszugehen.
Der vorliegende Bericht analysiert die bestehenden Missstände im deutschen Gesundheitssystem - bei den Versicherten, bei den Leistungserbringern (Ärzte, Apotheker sowie ärztliche Hilfsberufe wie Optiker, Orthopädieschuhmacher, Zahntechniker etc.), bei der ärztlichen Selbstverwaltung, bei den Krankenkassen und bei den Anbietern von Medikamenten und medizinischen Hilfsmitteln, sowie beim Staat.
TI Deutschland und der vzbv riefen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und alle LändersozialministerInnen dazu auf, der Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen politische Priorität zu geben. "Wir erwarten, dass Bund und Länder sich dem Thema endlich stellen und gemeinsam Initiativen zur wirksamen Bekämpfung der Korruption ergreifen. Es ist genug Geld im System, um alle in Deutschland lebenden Menschen ohne Beitragserhöhungen gut zu versorgen, vorausgesetzt man stellt endlich die Missstände ab", sagte Anke Martiny.
Deutliche Kritik übt der Bericht an den Marketing-Praktiken der pharmazeutischen Industrie. "Es ist trotz aller Prozesse immer noch alltägliche Praxis der Pharmaindustrie, das Verschreibungsverhalten der Ärzte mit fragwürdigen Methoden zu beeinflussen und sich medizinische Meinungsbildner zu "kaufen"", so TI-Vorstandsmitglied Anke Martiny.
"Der strukturellen Korruption im deutschen Gesundheitswesen ist aber allein mit neuen Gesetzen, reformerischen Maßnahmen, größeren Ermittlungs-Anstrengungen und besserer Strafverfolgung nicht wirkungsvoll beizukommen", so Transparency International. "Wir müssen eine neue Kultur schaffen, die Korruption im Medizinbereich ächtet. Es ist unmoralisch und unanständig, sich an einem System zu bereichern, das Menschen mit geringem Einkommen immer mehr belastet und durch Fehlallokation zunehmend Lücken lässt in einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung." Kontrolle und Prävention von Korruption seien eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die von staatlichen Stellen allein nicht geleistet werden könne.
Die Vertreter der Ärzte kontern den Bericht mit Häme. "Der heute vorgelegte Bericht über Korruption im Gesundheitswesen strotzt vor Fehlern. Er behauptet beispielsweise, die Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) würden darüber im Unklaren gehalten, wie hoch die Aufwandsentschädigungen der KV-Funktionäre sind. Das ist falsch. Die Vergütungen sind komplett im Deutschen Ärzteblatt Nummer 13 vom 26. März 2004 veröffentlicht worden, das jeder niedergelassene Arzt erhält," reagiert der Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen
Bundesvereinigung (KBV), Dr. Manfred Richter-Reichhelm.
Ebenfalls falsch sei die im Bericht angegebene Höhe der Verwaltungskostensätze in den KVen von angeblich drei bis fünf Prozent der Arzthonorare. Dazu Richter-Reichhelm: "Sie reichen von 1,4 Prozent für Online-Abrechner in Nordwürttemberg bis 3,5 für Online- und Manuell-Abrechner in Brandenburg."
Die Belege für eine hohe Schadenssumme im Gesundheitswesen durch Korruption bezeichnete Richter-Reichhelm als armselig: "Die Autoren haben geschätzte Zahlen aus den USA auf Deutschland übertragen. So erklärt sich auch die enorme Spanne: sechs bis 20 Milliarden Euro. Offensichtlich liegen TI und dem vzbv aus unserem Land keine konkreten Zahlen vor oder sie sind so niedrig, dass sie nicht zur Schlagzeile getaugt hätten. Statt konkret zu werden, werden wieder einmal alle in einen Topf geworfen und verunglimpft. Das ist keine Aufklärung, sondern Effekthascherei."
WANC 12.11.04
