Die Superwichtigen der Weltpolitik feiern sich. Heiligendamm, so die
Kanzlerin Angela Merkel, sei ein großer Erfolg gewesen. Darüber lässt
sich streiten. Immerhin haben sich die G-8-Staaten zu der Erklärung
aufgerafft, in den nächsten Jahren 60 Mrd. Dollar für die Bekämpfung
von Aids, Tuberkulose, Malaria und anderen Erkrankungen zur Verfügung
stellen zu wollen.

Doch Hilfsorganisationen wie World Vision, die Welthungerhilfe, Oxfam,
das Aktionsbündnis gegen Aids und andere beklagen die Unverbindlichkeit
der Versprechungen. So gebe es keine Festlegung, in welchem Zeitrahmen
die Mittel gegeben werden sollen. "Die angekündigten Maßnahmen sind
wortreich, aber äußerst vage und die finanziellen Versprechen reichen
bei Weitem nicht aus, um das Ziel des universellen Zugangs zu 
erreichen", sagt Jürgen Hammelehle, Sprecher des Aktionsbündnisses
gegen AIDS.

Zwar wurde die Verpflichtung vom G8-Gipfel in Gleneagles wiederholt,
bis zum Jahre 2010 zu gewährleisten, dass alle HIV-Infizierten und
Aids-kranken Menschen einen Zugang zu Prävention, Behandlung, Pflege
und Unterstützung erhalten. Doch Berechnungen von UNAIDS entsprechend,
werden allein für die Bekämpfung von HIV und Aids bis 2010 jährlich 23
Mrd. US-Dollar benötigt. " Geht man davon aus, dass die Zusage von 60
Mrd. US-Dollar auf die kommenden fünf Jahre angerechnet wird, würden
die G8 jährlich nur 12 Mrd. US-Dollar zur Verfügung stellen - das ist
weitaus weniger als HIV-infizierte Menschen brauchen", kritisiert
Hammelehle.

Darüberhinaus wird bemängelt, dass es sich bei der Summe nicht um neue
Mittel handele, sondern die bereits vor Jahren zugesagten Summen
beinhalte. Oxfam rechnete beispielsweise vor, dass die 60 Mrd. Dollar
eine Aufstockung der zuvor bereits angekündigten Hilfe um nur 3 Mrd.
Dollar sei.

Ähnlich vage und ohne echte Verpflichtung haben die G-8-Staaten das
Thema Klima und Treibhausgase beerdigt. Was von der Kanzlerin als
Durchbruch gefeiert wurde, entpuppt sich bei näherem Hinsehen noch
nicht mal als fauler Kompromiss, sagen Umweltschutzorganisationen. Denn
die Erklärung der wichtigsten Staatsmänner, „eine Halbierung der
Kohlendioxidemissionen bis 2050 um die Hälfte ernsthaft in Betracht zu
ziehen“, ist so gut wie nichts wert. Sie ermöglicht jeder der
Industrienationen nach Gutdünken zu verfahren – also sich auch nicht im
Geringsten um die großen Worte zu scheren und Klimaschutz Klimaschutz
sein zu lassen.

Da fragt sich der geschundene Steuerzahler, ob die gut 100 Mio. Euro,
die das ganze Getöse in Heiligendamm verschlungen hat, nicht hätten
besser angelegt werden können. Wie vielen armen und kranken Kindern man
damit wohl hätte helfen können zu überleben?

cs, 11.06.07