"Weder die Bürgerversicherung noch die Gesundheitsprämie und auch nicht das aktuelle Kompromissmodell von Angela Merkel und Edmund Stoiber bringen die notwendige finanzielle Nachhaltigkeit in das Gesundheitssystem", erklärt Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen vom Forschungszentrum Generationenverträge der Universität Freiburg.

Das Ergebnis einer von ihm durchgeführten Studie: "Alle bekannten Reformmodelle für das Gesundheitswesen haben vor allem die Sicherung der Krankenkasseneinnahmen im Fokus, doch sinnvolle Anreize, die Ausgaben zu senken, enthalten sie nicht." Alle würden sie kommenden Generationen Milliarden-Defizite aufbürden, die sogar höher liegen, als würde man den Status quo des Kassenbeitragssystems beibehalten. In diesem Zusammenhang warf Raffelhüschen "der Rürup-, Herzog- und der Nahles-Kommission" vor, ihren eigentlichen Auftrag aus dem Auge verloren zu haben, "nämlich die Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme".

Die Politik forderte Raffelhüschen zu "unpopulären Maßnahmen" auf. So müssten außer dem Zahnersatz auch Zahnarztleistungen vollständig aus dem Kassenkatalog gestrichen werden. Dies würde eine jährliche Ersparnis von acht Mrd. Euro bringen. Es sollte ein absoluter Selbstbehalt von jährlich 900 Euro für ambulante Leistungen und Medikamente eingeführt werden.

Die Kostenersparnis für die gesetzliche Krankenversicherung summiert sich nach Angaben des Experten auf 19 Mrd. Euro pro Jahr. Krankenkassen und Krankenhausträger sollten Preise für die stationäre Behandlung frei aushandeln können, "um den Kostendruck im stationären Sektor zu dämpfen". So würde sich nach Raffelhüschens Überzeugung jährlich eine halbe Milliarde Euro einsparen lassen.

Scharf griff der Wissenschaftler das Konzept der Bürgerversicherung an, "die von den üblichen Verdächtigen des allseits umsorgenden Sozialstaates" propagiert werde. Demographiebedingt werde sich der Beitragssatz - heute liegt er bei durchschnittlich 14,4 Prozent - ohne Reformen auf der Ausgabenseite langfristig bei "über 22 Prozent festsetzen".

Doch auch die Kopfpauschale nach Rürup bliebe nach Meinung des Experten ohne wirksame Ausgabenbegrenzung "nicht von gewaltigen Erhöhungen" verschont. Sie sei ohnehin - "politisch opportun" - zu niedrig angelegt und werde ohne wirksame Ausgabenbegrenzung um über 180 Prozent der Ausgangspauschale steigen.

Nach Ansicht von Max Höfer, Leiter des Deutschen Instituts für Gesundheitsökonomie muß eine radikale Reform auf der Ausgabenseite der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stattfinden. "So unpopulär diese Maßnahmen auch sein werden, früher oder später müssen sie kommen. Ein Verzögern unpopulärer Eingriffe macht diese noch schmerzhafter, deswegen ist es Zeit für einen schnellen, radikalen und nachhaltigen Eingriff beim Patienten 'GKV'", betont Höfer. 

Die Studie hat die sogenannte Nachhaltigkeitslücke des gesamten staatlichen Sektors (Steuern und Sozialversicherungen) im Laufe dieses Jahrhunderts für die einzelnen Reformvorschläge berechnet:

• beim Status quo im Gesundheitswesen: 414,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP)
  
• bei der Gesundheitsprämie: 427,7 Prozent vom BIP
  
• beim Kompromissmodell der Union: 443,4 Prozent des BIP
  
• 
  
  bei der Bürgerversicherung: 452,2 Prozent des BIP