Ministerin Schmidt: "...sind die Kassen jetzt in der Pflicht, alle Spielräume für Beitragsatzsenkungen zu nutzen und diese Entlastung nicht auf die lange Bank zu schieben."
Die gesetzlichen Krankenversicherungen haben das Jahr 2004 mit einem Überschuss von 4 Milliarden Euro abgeschlossen. 2003 klaffte noch ein Loch von rd. 3,5 Milliarden Euro. Nun warten die Versicherten auf die versprochene Beitragssenkung - wahrscheinlich vergeblich.
In den alten Ländern betrug das Plus ca. 3 Milliarden Euro, in den neuen Ländern ca. 1 Milliarde Euro. Freut sich Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt: "Die Gesundheitsreform wirkt. Sie entfaltet Schritt für Schritt ihre Wirkung."
Die Minsterin hält sich zu Gute, dass ein Anstieg des Beitragssatzes auf etwa 15 Prozent verhindert werden konnte. Im vergangenen Jahr haben ihrer Rechnung nach Krankenkassen mit rd. 28 Millionen Versicherten bereits ihre Beitragssätze gesenkt, dazu kamen Anfang 2005 noch Senkungen für weitere rund 3,5 Mllionen Versicherte.
Doch bei Einführung der Gesundheitsreform und der damit verbundenen Praxisgebühr war den Versicherten mehr in Aussicht gestellt worden. Deshalb wiederholt die Ministerin wahrscheinlich ihren Appell an die Krankenkassen, weitere Beitragssatzsenkungen folgen zu lassen.
Aber bleiben kühl und reagieren eher verhalten. Sie pochen auf die unklare Situation und wollen frühestens Mitte des Jahres darüber nachdenken, ob Beitragssenkungen in Frage kommen.
Da kommt bei den Versicherten wie bei der Ministerin Verärgerung auf. So hält Schmidt den Kassen vor, dass durch den Überschuss des vergangenen Jahres die bis Ende 2003 aufgelaufene Verschuldung bereits zu einem erheblichen Teil abgebaut werden konnte. Der Gesetzgeber hatte mit dem GKV-Modernisierungsgesetz einen Schuldenabbau in vier Jahresschritten bis Ende 2007 vorgegeben.
Allerdings haben anscheindend viele Krankenkassen die Schulden bereits im Jahr 2004 weit über den erforderlichen Umfang hinaus abgebaut. In einer Reihe von Fällen, konstatiert Schmidt, konnten die Altschulden sogar bereits vollständig getilgt oder neue Finanzreserven aufgebaut werden. Hätte man nur im gesetzlich vorgegebenen Umfang Schulden abgebaut, so die Ministerin, könnte der Durchschnittsbeitragssatz bereits um 0,2 Punkte niedriger liegen.
Entwicklung in einzelnen Leistungsbereichen
Die Leistungsausgaben der Krankenkassen gingen im Vergleich zu 2003 je Mitglied um 3,3 Prozent zurück. Gleichzeitig stiegen die beitragspflichtigen Einnahmen um ca. 1,3 Prozent an. Sowohl die Ausgaben für ärztliche und zahnärztliche Behandlung als auch für ärztlich verordnete Leistungen verzeichneten in 2004 im Vergleich zum Vorjahr weiterhin erhebliche Rückgänge.
Deutliche Minusraten gab es insbesondere bei Arzneimitteln, Hilfsmitteln und Fahrkosten. Zum Beispiel lagen im Arzneimittelbereich die Ausgaben der Krankenkassen mit einem Rückgang von 9,5 Prozent je Mitglied um rd. 2,4 Mrd. Euro unter den Ausgaben des Jahres 2003.
Rückgänge von rd. 8,5 Prozent gab es auch beim Krankengeld, dessen Aufwendungen bereits in den beiden vergangenen Jahren deutlich gesunken waren.
Zuwachsraten ergaben sich bei Ausgaben für Früherkennungsmaßnahmen und Präventionsleisten - und zwar 6,3 Prozent.
Die Verwaltungskosten bei den Krankenkassen verharren auf hohem Niveau. Nachdem sie im Durchschnitt der letzten drei Jahre jeweils um rd. 4 Prozent angestiegen waren, gab es dieses Mal eine Nullrunde.
WANC 02.03.05
