Die Luftqualität in deutschen Landen
wird nicht gesünder. Sowohl was die Feinstaubwerte als auch was die
Stickstoffdioxidbelastung betrifft, werden sehr häufig die
einzuhaltenden Grenzwerte überschritten. Dazu tragen vor allem Verkehr
und Industrie bei. Manchmal aber auch die Politik, die ihre eigenen
Gesetze außer Kraft setzt, um Energiekonzernen luftverschmutzende
Kraftwerke zu ermöglichen.
Das Umweltbundesamt (UBA) hat die Luftqualität des Jahres 2009
beurteilt. Die Auswertung beruht auf den vorläufigen Daten und ergibt
folgendes Bild: An 55 Prozent der städtisch verkehrsnahen
Luftmessstationen lagen im Jahr 2009 die Jahresmittelwerte der
Stickstoffdioxidkonzentration (NO2) über dem ab dem 1.1.2010
einzuhaltenden Grenzwert von 40 Mikrogramm/Kubikmeter Luft (µg/m3).
"Die Stickstoffdioxidbelastung im Jahr 2009 war ähnlich hoch wie in den
beiden vergangenen Jahren. Es ist daher zu befürchten, dass der neue
Grenzwert auch im Jahr 2010 an vielen Orten nicht eingehalten werden
wird, sagt Jochen Flasbarth, Präsident des UBA.
Grenzwert-Überschreitungen treten vor allem in Städten und
Ballungsräumen auf, also dort, wo auch ein Großteil der Bevölkerung
lebt. Stickstoffoxide entstammen vornehmlich den Emissionen des
Verkehrs sowie Verbrennungsprozessen in Industrie und Haushalten.
Auch die Feinstaub-Konzentrationen (PM10) überschritten im Jahr 2009
erneut die bereits seit 2005 geltenden Grenzwerte - trotz Maßnahmen in
Bund, Ländern und Kommunen. An 23 der insgesamt 408 Messstationen
traten an mehr als 35 Tagen PM10-Konzentrationen über 50 µg/m3 auf. An
der Messstation Stuttgart Neckartor wurde zudem der auf das
Jahresmittel bezogene PM10-Grenzwert von 40 µg/m3 nicht eingehalten.
Insgesamt war die Feinstaubbelastung im Jahr 2009 etwas höher als 2008,
dem Jahr, mit der seit 2000 geringsten Luftbelastung durch Feinstaub.
Die ergriffenen Maßnahmen zur innerstädtischen Luftreinhaltung, wie
die Einrichtung von Umweltzonen sowie die Verschärfung der
Anforderungen an Kaminöfen und andere Kleinfeuerungsanlagen, waren
richtig und hoch an der Zeit", meint Flasbarth.
Doch was nützt es, wenn sich anscheinend nicht alle an die gesetzlichen
Vorgaben halten oder halten müssen. Wenn sogar Landesregierungen
offensichtlich mit vollem Vorsatz gegen alle Maßnahmen zur
Luftreinhaltung arbeiten. Dass dem so ist, hat die Sendung PlusMinus am
19.01.2010 klar gemacht. Beispiel ist das Steinkohlekraftwerk in
Datteln. Dessen Bauherr ist der Energiekonzern e.on, der dort mehr als
eine Milliarde Euro investiert haben soll. Obwohl dieses Kraftwerk
gegen Bebauungspläne und gesetzliche Vorschriften verstößt, wird es
einfach weiter gebaut.
Laut Recherchen von PlusMinus steht das Kraftwerk an einem anderen
Bauplatz als laut Landesentwicklungsplan vorgesehen, es erhöht den
CO2-Ausstoß im Land anstatt ihn zu senken, der geforderte Vorrang für
klimaschonende Kraft-Wärme-Kopplung ist nicht umgesetzt. Die
Schadstoffemissionen und ihre Auswirkungen wurden nicht beziehungsweise
fehlerhaft berücksichtigt, ebenso der vorgeschriebene Abstand zur
Wohnbebauung. Unberücksichtigt blieb auch die mögliche Schädigung eines
in der Nähe gelegenen Naturschutzgebietes.
Doch der Energieriese kann auf seine Helfer in der Politik vertrauen.
Nur ein Teil dieser Fehler könnte durch Konstruktionsänderungen und
einen neuen Bebauungsplan korrigiert werden. Wie PlusMinus feststellt,
verändert NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der zusammen mit e.on
Vorstandschef Wulf Bernotat den Grundstein legte, und seine
Landesregierung derzeit die gesetzlichen Grundlagen so, dass ein neuer
Bebauungsplan bessere Chancen hat, vor Gericht zu bestehen.
Im einzelnen berichtet die Sendung des WDR
: Im Landesentwicklungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen forderte
der Klimaschutzparagraf 26 bis kurz vor Weihnachten noch Vorrang für
heimische und vor allem regenerative Energien. Dann wurde er mit der
Landtagsmehrheit von CDU und FDP ersatzlos gestrichen. Hintergrund: Der
Neubau in Datteln soll - wie alle neuen Steinkohlekraftwerke -
Importkohle nutzen.
Außerdem steigert der Neubau die Menge an
Kohlestrom samt C02-Ausstoß. Zum Ausgleich soll nur ein viel kleineres
Altkraftwerk abgeschaltet werden. Es drohen Überkapazitäten an
Kohlestrom und wachsender Klimaschaden - nicht nur in
Nordrhein-Westfalen. Denn in Deutschland viel mehr neue Kohlekraftwerke
in Bau und Planung als Altanlagen abgeschaltet werden sollen. Alle
laufenden Neubauprojekte zusammen erzeugen so viel Strom, wie zwanzig
Atomkraftwerke. Das führt zu mehr Kohlestrom als das Land braucht und
einem wachsenden CO2-Ausstoß. Die meisten Neubaukraftwerke sind in NRW
geplant.
MA 20.01.10, Quelle: Umweltbundesamt (UBA), PlusMinus WDR